AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel "Merkel müsste vor Gericht gestellt werden"

Berlin · Die AfD greift Angela Merkel massiv an – die Bundeskanzlerin habe gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen. Die Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert einen Gerichtsprozess für Merkel nach ihrer Amtszeit.

 AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bei einer Pressekonferenz.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel bei einer Pressekonferenz.

Foto: dpa, gam dna

Die AfD greift Angela Merkel massiv an — die Bundeskanzlerin habe gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen. Die Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert einen Gerichtsprozess für Merkel nach ihrer Amtszeit.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel will gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Rechtsverstößen im Amt vorgehen. "Wir müssen uns mit den Rechtsbrüchen der Kanzlerin auseinandersetzen", sagte Weidel der "Passauer Neuen Presse". Merkel müsse "nach ihrer Amtszeit vor ein ordentliches Gericht gestellt werden".

In der Euro-Rettungspolitik und in der Flüchtlingskrise habe Merkel "gegen geltendes deutsches und europäisches Recht verstoßen", sagte Weidel. "Dafür sollte sie sich vor einem Richter verantworten müssen." Die Kanzlerin habe ihre "rechtswidrige Flüchtlingspolitik ohne einen einzigen Bundestagsbeschluss vollziehen können", sagte Weidel.

Einem Pressebericht zufolge gingen bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe seit Beginn der Flüchtlingskrise mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Merkel ein. Eine Sprecherin der Behörde sagte demnach, diese hätten sich alle als haltlos erwiesen.

(veke)
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