Neues Luftfahrtkonzept Dobrindt lehnt generelles Nachtflugverbot ab
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat in einem neuen Luftverkehrskonzept der Einführung eines generellen Nachtflugverbotes für Deutschland eine Absage erteilt. An bestimmten Standorten müsse eine 24-Stunden-Betrieb gewährleistet sein, um international mithalten zu können.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland ab. Sein Ministerium sei der Auffassung, dass "bedarfsgerechte Betriebszeiten auch den 24-Stundenbetrieb an bestimmten Standorten" umfassen müssen, um international gut angebunden zu sein, heißt es in dem am Mittwoch vorgestellten Luftverkehrskonzept. Weitere Einschränkungen der im europäischen und weltweiten Vergleich "bereits sehr eingeschränkten Betriebszeiten" würden zu "wesentlichen Wettbewerbsnachteilen für die gesamte Luftverkehrswirtschaft und den Wirtschaftsstandort Deutschland" führen.
Die Ausarbeitung des Luftverkehrskonzepts hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist laut Dobrindt ein "klarer Maßnahmenkatalog" für die nächste Legislaturperiode. Das Ministerium wolle mit dem Konzept Fluggesellschaften entlasten, Flughäfen stärken und faire Wettbewerbsbedingungen durchsetzen. "Ziel ist es, den Luftverkehrsstandort Deutschland weiter zu stärken und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftverkehrswirtschaft zu sichern."
Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, bezeichnete das Konzept als "ökologischen und verkehrspolitischen Blindflug". Er warf dem Minister vor, der Luftfahrtbranche "nach dem Mund" zu reden und den Umwelt- und Gesundheitsschutz außer acht zu lassen. "Doch beim Fluglärm macht Dobrindt keinen Finger krumm." Auch die Umweltorganisation BUND bemängelte das Fehlen "wirksamer Maßnahmen" zum Klimaschutz und zur Lärmminderung.
Die Luftfahrtverbände begrüßten dagegen das Konzept. Sie bezeichneten es in einer gemeinsamen Mitteilung als "wichtigen Meilenstein" zur Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland.
