Affäre um den Terroristen Anis Amri Opfer-Anwalt fordert Millionen-Entschädigung
München · Berlins Innensenator Geisel hatte die Manipulation von Ermittlungsakten beim Berliner LKA öffentlich gemacht. Nun hat sich nun ein Opferanwalt zu Wort gemeldet. Er spricht von einem "glasklaren Fall von Amtshaftung" und fordert einen dreistelligen Millionenbetrag.
Nach dem Bekanntwerden von Manipulationen im Fall Anis Amri beim Berliner Landeskriminalamt (LKA) fordert ein Opfervertreter eine Entschädigung von 100 Millionen Euro. "Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", zitiert das Magazin "Focus" den Rechtsanwalt Andreas Schulz in einer am Freitag vorab verbreiteten Meldung. Mit der Forderung reagiert Schulz auf die vom Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) bekannt gemachten Vertuschungen.
LKA-Beamte hatten laut Geisels nach dem Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten Ermittlungsakten manipuliert, womöglich um die verpasste Gelegenheit einer Festnahme des Attentäters Amri mehrere Wochen vor dem Anschlag zu kaschieren. Den Beamten drohen strafrechtliche Konsequenzen und Disziplinarmaßnahmen.
Schulz beruft sich bei seiner Forderung auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags. Demnach entsteht ein Amtshaftungsanspruch, wenn Staatsdiener einen Schaden verursachen. Der Anwalt erwägt deshalb auch, die beschuldigten Beamten wegen fahrlässiger Tötung anzuzeigen. "Hätte man Amri im November verhaftet, so wäre es wohl nie zu diesem fürchterlichen Anschlag gekommen", sagte Schulz dem "Focus".
