Düsseldorf AfD macht Kampf gegen den Islam zu Programmschwerpunkt
Düsseldorf · Nachdem die Alternative für Deutschland (AfD) als Anti-Euro-Partei gestartet war, dann wegen der Flüchtlingswelle enorme Erfolge in mehreren Landtagswahlen hatte, will sie nun den Kampf gegen den Islam zum Zentrum des Parteiprogrammes machen.
Die bekanntesten Politiker der AfD seit 2013
Dies ergibt sich aus Äußerungen der beiden stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland () und Beatrix von Storch gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". So sagt Gauland, der Islam sei "keine Religion wie das katholische und protestantische Christentum", sondern "intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden". Frau von Storch fordert ein Verbot von Minaretten (Moscheen-Türme) sowie von Muezzins, also den öffentlich zum Gebet aufrufenden Mitarbeitern von Moscheen.
Die harte Linie gegen den Islam kommt nicht unerwartet. So wird innerhalb der AfD schon länger diskutiert, sich wie die niederländische rechtspopulistische "Partij voor de Vrijheid" (Partei für die Freiheit) zu positionieren, die 2012 unter Führung von Geert Wilders mit zehn Prozent der Stimmen drittstärkste Partei der Niederlande wurde.
Im Detail zeigt sich bei der AfD aber, dass die Haltung zum Islam nicht einheitlich ist. Der 75-jährige Gauland erklärt, man brauche "nicht unbedingt" ein Verbot von Moscheen — was ein Verbot offenlässt. Die 44-jährige von Storch erklärt dagegen, ein solches Verbot sei nicht im Programmentwurf enthalten, weil die Freiheit der Religionsfreiheit geachtet werden soll. Sie lehnt auch eine Zusammenarbeit mit Frankreichs Front National ab — Gauland sieht das umgekehrt.
Von Storch meint, man müsse die Ganzkörperverschleierung von Frauen verbieten, was sich ja nur gegen besonders radikale moslemische Einstellungen richtet. Gauland sagt dagegen pauschal, es gebe keinen Islam, der mit der freiheitlichen Grundordnung Deutschlands vereinbar sei: "Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper." Einen gemäßigten Euro-Islam gebe es nicht. Schon am Donnerstag hatte er in der "Zeit" gesagt: "Ich will nicht in einer muslimischen Gesellschaft leben, dafür haben wir schließlich 1683 die Türken vor Wien aufgehalten."
Kritik aus der NRW-Landesregierung
Mit einigen Forderungen greift die AfD Diskussionen in den anderen Parteien auf. So fordert Gauland, den "Wildwuchs von islamischen Religionslehrern und Koranschulen" zu stutzen. Es müsse Kontrollen geben, "wer das finanziert und wer dort lehrt". Das gelte insbesondere für Moscheen, in denen Imame aus dem radikalen Saudi-Arabien lehren.
Kritisch gegenüber dem Einfluss radikaler Gruppen aus dem Ausland hatte sich jüngst auch Grünen-Chef Cem Özdemir geäußert: Die deutsche Politik müsse ganz gezielt liberale Tendenzen im Islam fördern und sich gegen den großen Einfluss religiöser Gruppen aus dem Ausland wehren, hatte er im "Stern" gefordert.
Wenig von der anti-islamischen Tendenz bei der AfD hält Rainer Schmeltzer, Arbeits- und Integrationsminister von NRW (SPD): "Die AfD betreibt billigen und gefährlichen Populismus zugleich", erklärt er. Er ergänzt: "Über 1,5 Millionen Muslime leben friedlich bei uns. Religionsfreiheit ist ein Grund- und Menschenrecht. Die AfD will ausgrenzen und spalten. Als Zivilgesellschaft müssen wir dagegen halten".
