Bierzeltrede von AfD-Politiker Staatsanwalt leitet Prüfverfahren gegen Poggenburg ein
Dresden/Berlin · Seine türkenfeindliche Bierzeltrede könnte Folgen für den AfD-Politiker André Poggenburg haben. Auch aus seiner eigenen Partei kommt Kritik. Dagegen ist sich der 42-Jährige offenbar keiner Schuld bewusst.
AfD-Politiker André Poggenburg hatte sich am Aschermittwoch abfällig über die in Deutschland lebenden Türken geäußert. Auf einer Veranstaltung seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf bezeichnete er sie als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber". Wörtlich sagte der 42-Jährige: "Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören. Hier haben sie nichts zu suchen und nichts zu melden." Über die doppelte Staatsbürgerschaft sagte Poggenburg, diese bringe nichts hervor "als heimat- und vaterlandsloses Gesindel, das wir hier nicht länger haben wollen". "Abschieben, abschieben", johlte daraufhin die Menge.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) kündigte eine Anzeige wegen Volksverhetzung an. Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoglu sagte: "Solche Beleidigungen kann man nicht ignorieren und stillschweigend hinnehmen, immerhin kommen sie von einer Partei, die mittlerweile in zahlreichen Parlamenten sitzt". Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Prüfverfahren ein. Dabei handele es sich um Vorermittlungen gegen Beschuldigte, die wie Poggenburg parlamentarische Immunität genießen, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase. Geprüft wird die strafrechtliche Relevanz der vorgeworfenen Tat.
Politiker anderer Parteien warfen Poggenburg vor, er versuche die Gesellschaft zu spalten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilte mit: "Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen." Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte: "Das, was dort gesprochen wurde, war unanständig und beleidigend."
"Wortwahl Poggenburgs geht deutlich zu weit"
Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen verwies darauf, dass es beim politischen Aschermittwoch "bekanntermaßen gerne mal verbal auch etwas derber" zugehe. Er sagte: "Die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen." Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer war kritischer. Er sagte: "Beim politischen Aschermittwoch ist es normal, dass man sich deftig äußert. Aber das ist nicht deftig, das ist Dummheit." Pauschalurteile über bestimmte Volksgruppen seien immer falsch. "Es gibt sehr viele top-integrierte Türken, davon haben wir auch welche in der Partei." Er hoffe, dass sich der Bundesvorstand in seiner Sitzung an diesem Freitag mit dem Fall Poggenburg befassen werde. "Man kann dem so etwas nicht durchgehen lassen."
Poggenburg selbst war sich keiner Schuld bewusst. Er sei während seiner Rede nur "etwas angeheitert, aber schon noch Herr meiner Sinne gewesen", sagte er. Das von ihm verwendete Vokabular sei "für Fasching oder Aschermittwoch" angemessen. Seine Rede sei "markig und deutlich gewesen, da stehe ich dann auch zu".
