AfD-Parteitag in Hannover Das ist der NRW-Antrag zur Verschärfung des Asylrechts
Hannover · Beim Parteitag der AfD in Hannover haben die Delegierten einen Positionsvorschlag des Bundesvorstands zum Asylrecht glatt durchfallen lassen. Stattdessen stimmten sie für einen Antrag aus NRW. Der ist in Teilen deutlich schärfer und fordert Beschränkungen des Asylrechts.
Der NRW-Antrag im Wortlaut:
1 Zurück zu Recht und Gesetz.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht auf der Einhaltung des Rechts und fordert die Bundesregierung auf, Rechts- und Pflichtverletzungen zu beenden und entstandene Folgen etwaiger Rechtsbrüche zu heilen. Dies gilt auch und nicht zuletzt für das Einhalten des Grundgesetzes und der Dublin-III-Verordnung im Bereich der politischen Felder "Migration und Asyl".
2 Der Staat muss die nationale Identität schützen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
sieht den Staat in der verfassungsgemäßen Pflicht, zum Schutz der nationalen Identität zu wirken. Dieser Schutz ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und muss auch gegenüber dem Entstehen von Gegen- und Parallelgesellschaften wehrhaft und kraftvoll geleistet werden.
3 Asyl ist nicht Einwanderung.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
erkennt, dass die bestehende Rechtslage zum Asyl keinen Anspruch auf
Einwanderung begründet. Das Asylrecht (Art. 16a GG) eröffnet keinen
Einwanderungstatbestand — weder offen, noch verdeckt.
4 Das Asylrecht ist ein Grundrecht - neben anderen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
sieht das Asylrecht nicht über anderen Grundrechten stehen, sondern
gleichwertig neben den anderen Grundrechten. Im Kollisionsfalle muss ein
befriedender und befriedigender Ausgleich gefunden werden.
5 Das Asylrecht muss und kann beschränkt werden.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht darauf, dass die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung dem Asylrecht nicht untergeordnet wird und insoweit ein "Schrankenvorbehalt"
existiert.
6 Asylrecht ist und bleibt ein Individualrecht.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
beharrt darauf, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist und bleiben muss. Der Anspruch auf Asyl kann nicht kollektiv und pauschal ganzen Gruppen oder Völkern zugesprochen werden.
7 Familiennachzug muss und kann beschränkt werden.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass das Recht auf Familiennachzug wirksam beschränkt, ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft wird.
8 Asyl-Obergrenzen sind rechtmäßig und notwendig.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht nachkommt, einer etwaigen Überzahl von Asylsuchenden regelungsmäßig entgegenzutreten.
9 Grenzkontrollen und Grenzsperren sind legitim.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
anerkennt das Recht eines jeden EU-Staates auf Grenzkontrollen und Grenz-sperren als eine im Schengen-Abkommen explizit enthaltene Ausnahme. Das ergibt sich unmittelbar und prinzipiell aus der staatlichen Souveränität und der Pflicht des Staates zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit.
10 Kein Asyl bei Einreise aus sicheren Drittstaaten.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
besteht darauf, dass den aus sicheren Drittstaaten eingereisten Asylantrags-Stellern (gemäß Art. 16a GG (2)) die Anerkennung des Asylstatus verwehrt wird, wegen offensichtlicher Unbegründetheit.
11 Ohne Identifizierung und Registrierung kein Asyl.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
will, dass regelbrechende Asylbewerber sanktioniert werden und in diesen
Fällen ihren Anspruch auf Asylgewährung verwirken.
12 Abschiebehaft ist zu vollziehendes Recht.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass bei Haftgründen nach der Dublin-III-Verordnung die anstehenden Inhaftierungen auch tatsächlich durchgeführt werden.
13 Abschiebungen international wirksam durchsetzen.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
fordert, dass ausreisepflichtige, nicht anerkannte Asylantragsteller zeitnah
abgeschoben werden. Die Herkunftsländer der Ausreisepflichtigen, die nicht mit den deutschen Behörden bei der Abschiebung dieser Personen kooperieren, sollen mit Sanktionen Deutschlands und der EU (politisch, wirtschaftlich etc.) zu einem kooperativeren Verhalten ermuntert werden.
14 Europäische Koordination durch EU-HotSpots.
Die ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND
setzt sich für eine koordinierte europäische Vorgehensweise bei der Umsetzung der Dublin-III-Verordnung ein. Dies kann auch in der gemeinsamen Einrichtung und Finanzierung von "HotSpots" außerhalb und am Rande Europas realisiert werden
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