Kommunalwahl AfD-Erfolg in Hessen — Blamage für die etablierten Parteien
Meinung | Düsseldorf · Der zweistellige Wahlerfolg der AfD bei den Kommunalwahlen in Hessen ist ein erster Schlag für die etablierten Parteien. Ausgerechnet auf der politischen Ebene, die gemeinhin als besonders bürgernah gilt, haben die Rechtspopulisten ihren ersten großen Triumph im Westen errungen.
Die bekanntesten Politiker der AfD seit 2013
Der Sieg der AfD lässt Schlimmes erahnen — für den Superwahltag am kommenden Sonntag und für die künftige Kommunalpolitik. Den Gemeinden in Hessen, und sie wohl stellvertretend für andere in Deutschland, ist es nicht gelungen, Verständnis für die Nöte der Flüchtlinge zu wecken. Obwohl Kommunalpolitiker und ihre freiwilligen Helfer bis an die Grenze ihrer persönlichen Belastbarkeit gingen, um den gewaltigen Flüchtlingsstrom einigermaßen zu bewältigen, wurden sie abgestraft.
Es ist bezeichnend, dass es besonders die Grünen mit einem Minus von 6,7 Prozentpunkten getroffen hat. Die haben nämlich ohne Wenn und Aber die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel unterstützt. Das konnten sie offenbar auch ihrer angeblich aufgeklärten Klientel nicht richtig erklären.
Politiker müssen erklären, erklären, erklären
Die etablierten Parteien CDU, SPD und Grüne — die bescheiden erfolgreiche FDP ist aus der Position des Außenseiters gestartet — müssen sich aber auch an die eigene Nase fassen. Sie zeigen sich humanitär gegenüber den Flüchtlingen, und das ist auch gut so. Aber sie müssen auch die Nöte der Bürger wirklich ernst nehmen. Das heißt, gerade die Kommunalpolitiker müssen erklären, erklären, erklären, wenn es auch schwerfällt.
Denn angesichts der Komplexität von Kommunalpolitik verstehen sich selbst ehrenamtliche Gemeinderäte mehr und mehr als Technokraten oder — im schlechteren Fall — als Interessenverwalter bestimmter Lobby-Gruppen. Das entfernt sie vom Bürger. Kommt dann ein überragendes Thema wie die Flüchtlingskrise hinzu, verlieren sie schnell an Glaubwürdigkeit. Früher haben Spaßparteien und zum Teil obskure Bürgerbündnisse einen Teil dieses Missmuts aufgefangen. Jetzt ist es die rechtspopulistische AfD mit ihren einfachen Antworten.
Transparenzverlust für Bürger
Das Regieren in den Kommunalparlamenten vor allem in Großstädten wie Frankfurt wird jetzt noch schwieriger. Für den Bürger bedeutet das oft einen Transparenzverlust, wenn komplizierte Absprachen getroffen werden und der Interessenausgleich nicht offen verläuft. Das kann man auch als Auftrag verstehen.
Werbt wieder für eure Politik und überlasst sie nicht den Rechtspopulisten! Das gilt für die Kommunalpolitiker der etablierten Parteien genauso wie für engagierte Bürger in den Gemeinden. Wenn es etwas Positives an diesem Wahlergebnis gibt, dann sicher diese Erkenntnis.
