Bundesparteitag in Hannover Polizei setzt Wasserwerfer gegen AfD-Gegner ein
Hannover · Die AfD trifft sich in Hannover zum Bundesparteitag. Rund 6000 Menschen demonstrieren gegen die Veranstaltung, es kam zu mehreren Störaktionen. Die Polizei setzt Wasserwerfer ein. Es gibt Verletzte.
Proteste gegen AfD-Parteitag in Hannover
Rund 6000 Demonstranten zogen nach Polizeiangaben am Samstagmittag vom Kongresszentrum, wo die rechte Partei tagt, in Richtung Stadtzentrum.
Dort versammelten sich bereits weitere Demonstranten. Die Kundgebung steht unter dem Motto "Unser Hannover - bunt und solidarisch! - Protest gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus".
Seit 7 Uhr sei es wiederholt zu Störaktionen und in zwei Fällen zu Sitzblockaden gekommen, sagte ein Polizeisprecher. An mehreren Straßenkreuzungen hätten AfD-Gegner versucht, Zufahrtswege zum Tagungsort zu blockieren. Einige Delegierte der Partei hatten Schwierigkeiten gehabt, zum Veranstaltungsort zu gelangen. Der Parteitag begann deshalb verspätet.
Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ein Sprecher berichtete von Rangeleien mit AfD-Gegnern. Diese hätten Steine und Flaschen auf die Beamten geworfen. Mehrere Polizisten seien verletzt worden. Außerdem habe sich ein Demonstrant, der sich mit einem anderen an einer Metallpyramide festgekettet hatte, das Bein gebrochen - er sei ins Krankenhaus gekommen.
Die AfD kommt erstmals nach ihrem Einzug in den Bundestag am Samstag zu einem Parteitag zusammen. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Kongresses in Hannover steht unter anderem die Wahl einer neuen Parteispitze. Aktuell wird die AfD von Jörg Meuthen geführt. Der Vorsitzende des Berliner Landesverbandes, Georg Pazderski bekräftigte kurz vor Beginn der Veranstaltung seine Absicht, für einen der beiden Spitzenposten zu kandidieren. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland will übereinstimmenden Medienberichten zufolge nicht als Parteivorsitzender kandidieren.
Meuthen leitet die Partei seit dem Austritt von Frauke Petry alleine. Der Europaparlamentarier unterhält gute Beziehungen zum rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke.
Pazderski sind die Ideen von Höcke zu radikal. Er hatte im Bundesvorstand Anfang des Jahres für einen Antrag gestimmt, Höcke wegen einer umstrittenen Rede in Dresden aus der Partei auszuschließen. In dieser Rede hatte Höcke erklärt, die Deutschen bräuchten im Umgang mit der eigenen Geschichte eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad".
Meuthen ermahnt die Delegierten
Zum Auftakt des Parteitags rief Meuthen die Delegierten zu einer "patriotischen Politik für Deutschland" auf. "Wir sind die einzigen in diesem Land, die das tun." Meuthen warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "politisches Zentralversagen" vor. Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als drittstärkste Kraft gehe es der Partei jetzt "nicht um die Futtertöpfe, sondern um unser Land".
Die Neuwahl des Vorstandes solle "ohne Kampfgeschrei" ablaufen, mahnte Meuthen die rund 600 Delegierten. Seit 2015 sei die AfD erwachsener und klüger geworden. Damals wurde der damalige Parteichef Bernd Lucke gestürzt; er verließ wenig später die AfD.
