Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

Berlin · Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen übt scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Besonders das Abkommen mit der Türkei zum Zurückhalten von Flüchtlingen stößt auf seine Ablehnung.

Tatsächlich wurden im Zuge der Migrationspolitik die Mittel für das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das Innenressort deutlich aufgestockt. Für Aufsehen sorgte zuletzt eine Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Afrika, wo sie mit Frankreich ankündigte, die Zusammenarbeit mit Libyen zu verstärken. Libyen gilt jedoch als zerfallener Staat, von dem aus die meisten Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gelangen wollen. Bekannt ist, dass der menschenunwürdige Umgang von Schleppern mit Flüchtlingen weit verbreitet ist, teils wird Sklaverei betrieben.

Merkels Rede stößt bei Westphal auf Kritik. "Die Erklärung der Kanzlerin beim Besuch des libyschen Ministerpräsidenten ging an der Realität im Land vollends vorbei", sagte der Geschäftsführer. "Die Europäische Union und damit auch Deutschland unterstützen die libysche Küstenwache, die die Menschen auf hoher See abgreift und zurück in diese völlig überfüllten Internierungslager schickt."

(jd)
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