Nach Wende in Brüssel ADAC fordert Garantien bei Einführung der Pkw-Maut
Berlin · Angesichts steigender Chancen auf eine Einführung der Pkw-Maut pocht der ADAC auf die Einhaltung der Zusagen für deutsche Autofahrer. Auch die Grünen sind skeptisch.
Sollte eine Maut tatsächlich Realität werden, müsse es verbindliche Garantien geben, forderte ein ADAC-Sprecher: "Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer, keine Ungerechtigkeiten zwischen den europäischen Autofahrern und jede Mehreinnahme muss zweckgebunden in die Zukunft der Mobilität investiert werden." Nach den Vorgaben des Koalitionsvertrags von Union und SPD sollen deutsche Autofahrer nicht draufzahlen müssen.
Die EU-Kommission hatte zuvor in Brüssel überraschend mitgeteilt, dass es bei Gesprächen "sehr weitreichende Fortschritte" gegeben habe. Wegen der ursprünglichen Pläne hatte Brüssel noch Ende September eine Klage gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) setzt auf eine baldige Einigung, die allerdings Änderungen an dem bereits beschlossenen Modell mit sich bringen würde. "Die Maut kommt. Ich bin zuversichtlich, dass wir in diesem Monat die Verhandlungen mit der EU-Kommission positiv abschließen können", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Wendung kommt passend zum CSU-Parteitag, der am Freitag beginnt.
Die Grünen reagierten skeptisch auf den Durchbruch im Maut-Streit. Entweder werde das Modell vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern oder deutsche Autofahrer würden draufzahlen, weil es keine 1:1-Kompensation für sie geben werde, sagte der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Berliner Zeitung". "Damit wäre das zentrale Versprechen von Union und SPD gebrochen", so Hofreiter.
