Abstimmung im Bundestag zu Griechenland Rebellion in der Union
Meinung | Düsseldorf · Die Solidarität der Deutschen mit den Griechen ist ungebrochen. 463 Volksvertreter stimmten dafür, Verhandlungen mit Athen über ein drittes Hilfspaket in Höhe von 86 Milliarden Euro aufzunehmen. Das ist eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) muss sich trotzdem große Sorgen machen.
60 Unionsabgeordnete versagten dem Verhandlungsmandat ihre Zustimmung, fünf enthielten sich. Noch nie war die Ablehnung für den Kurs der deutschen Kanzlerin in Sachen Euro-Rettung so stark. Der deutschen Regierungschefin ist klar: Das ist ihre letzte Chance, den Griechen zu helfen. Ein weiteres Hilfspaket wird es nicht geben. Und es ist längst nicht sicher, dass selbst bei erfolgreichen Verhandlungen die Zustimmung für das dritte Programm gesichert ist. Denn die hohe Zahl der Nein-Stimmen gibt einen Hinweis auf die Abstimmung, wenn das Rettungspaket in seiner finalen Version präsentiert wird. Wir werden eine Kanzlerin erleben, die noch härter die Interessen Deutschlands verteidigen wird.
Zugleich wird auch die Diskrepanz Merkels zu ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble größer. Der hat zwar zugestimmt, vertritt aber mit Verve die Meinung, ein zeitweiser Austritt der Griechen aus der Währungsunion wäre besser. Der harte Kurs Schäubles hat offenbar noch mehr Abgeordnete dazu gebracht, mit Nein zu stimmen, als in der Probeabstimmung. Die unbeugsame Haltung Schäubles imponiert seiner Partei, für Merkel gerät er immer mehr außer Kontrolle. Was ist, wenn er gar seinen Hut nimmt?
Die Rettung Griechenlands innerhalb des Euros steht also noch immer auf des Messers Schneide. Die Dissidenten in Athen und Berlin machen deutlich, dass der Euro die Länder stärker auseinander dividiert als sie zusammenhält. Merkel hat sich dennoch festgelegt. Mit ihr gibt es unter den Bedingungen des Rettungspakets keinen Austritt der Griechen. Sie will die Krise politisch lösen, um keinen Präzedenzfall für den Euroraum zu schaffen.
Angela Merkel: erst Glückwünsche, dann Griechenland-Rede
Sie kehrt damit zu ihrer alten Linie zurück und distanziert sich in dieser Frage lieber von ihrem Finanzminister, obwohl dem derzeit die Herzen der Partei und auch eines großen Teils der Bevölkerung zufliegen. Damit beweist Merkel Mut. Denn das Projekt Europa hängt auch davon ab, die gesamte Gruppe beisammen zu halten. Das hat die CDU-Politikerin begriffen.
Grexikon – das griechische Schuldendrama von A bis Z
Die Griechen tun gut daran, auf sie zu setzen und nicht mit weiteren Tricks und Täuschungen Merkels Position in Deutschland aufzuweichen. Athen ist jetzt am Zuge, wirklich einen Umbau des Landes zu beginnen. Denn nur so können sich die Griechen im Euro auf Dauer halten. Es gibt kein Vertun: Die besseren ökonomischen Argumente hat Schäuble. Aber sein Plan eines Grexits auf Zeit (der den Ausschluss freilich besiegeln dürfte) ist politisch für das Land fatal. Er drängt Griechenland in die Peripherie und macht das Land auf Dauer unregierbar.
