Nach Anschlag in Kabul Abschiebungen nach Afghanistan werden ausgesetzt
Berlin · Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. Auf diese vorläufige Regelung haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder verständigt.
Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan bis auf wenige Ausnahmen aussetzen: Diese vorläufige Regelung kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder an. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vorlegen, sagte Merkel. Bis diese fertig sei und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es keine regulären Abschiebungen geben.
Ausgenommen seien Straftäter und "Gefährder" — also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. Auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, gelte das Abschiebemoratorium nicht, sagte die Kanzlerin. Das neue Lagebild solle bis Juli vorliegen.
Am Mittwoch hatte es in der afghanischen Hauptstadt Kabul einen Sprengstoffanschlag mit mindestens 90 Toten und Hunderten Verletzten gegeben, bei dem auch die deutsche Botschaft erheblich beschädigt wurde. Daraufhin hatten sich Forderungen von Opposition und Menschenrechtsorganisationen nach einem Abschiebestopp verstärkt. Am Donnerstag sprach sich auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dafür aus, auf Abschiebungen zunächst zu verzichten.
