Rüstungsexporte Abrüstungsminister Gabriel scheitert am eigenen Anspruch
Meinung | Berlin · Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr eneut deutlich angestiegen. Minister Sigmar Gabriel rechtfertigt dies mit "Sonderfaktoren". Der SPD-Chef ist an seinem eigenen Anspruch gescheitert.
Bevor es ein Journalist enthüllt hätte, hat Wirtschaftsminister Gabriel zur Schadensbegrenzung lieber selbst eine Pressekonferenz gegeben: Ja, die deutschen Rüstungsexporte seien 2015 gegenüber dem Vorjahr deutlich auf 7,5 Milliarden Euro gestiegen - und ja, knapp die Hälfte davon gingen auch weiterhin in Drittstaaten, also in nicht verbündete Länder der EU oder der Nato.
Doch das habe nur mit einer Reihe von "Sonderfaktoren" zu tun, rechtfertigte sich Gabriel. So seien in der Summe auch unproblematische Lieferungen enthalten, etwa der Verkauf von vier Tankflugzeugen an den engen Verbündeten Großbritannien im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Solche Lieferungen an befreundete Staaten hat es freilich auch schon in den Vorjahren gegeben. 2015 war das erste Jahr, das Gabriel selbst als zuständiger Minister hätte beeinflussen können. Auch 2014 waren die Rüstungsexporte gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Doch das Liefervolumen eines Jahres hängt immer ab von den vorangegangen Exportgenehmigungen der Regierung — und die hatte Gabriel, der erst Ende 2013 sein Amt angetreten hat, für 2014 nicht mehr selbst beeinflussen können.
"Dickes Brett"
Wohl aber hatte er Einfluss auf das Jahr 2015. Obwohl Gabriel gleich nach seinem Amtsantritt und zuletzt erneut zu Jahresbeginn 2016 vollmundig angekündigt hatte, die deutschen Waffenexporte in problematische Drittstaaten einzudämmen, ist er diesem Ziel kaum näher gekommen. Die Rüstungsexportpolitik sei ein "dickes Brett", das zu bohren sei, deshalb enthalte seine Zwischenbilanz auch "Licht und Schatten", gestand Gabriel ein. Aber das entlässt ihn jetzt nicht aus der Kritik: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft bei Gabriel eine Lücke. Die Kritik der Opposition entzündet sich besonders an einem fragwürdigen Geschäft mit dem Emirat Katar.
Dorthin liefert Deutschland Leopard 2-Panzer und Panzerhaubitzen für 1,6 Milliarden Euro. Gabriel erklärt, er hätte dieses Geschäft selbst nie genehmigt. Er habe aber die von der Vorgängerregierung 2013 erteilte Genehmigung nicht mehr rückgängig machen können, weil sich andere Ministerien in der Bundesregierung quergestellt hätten. Es kann in einer Koalition tatsächlich so sein, dass sich gegen den Willen des Partners partout nichts ausrichten lässt. Ob dies in diesem Fall jedoch wirklich so war, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Die Kritik der Grünen, dass es Gabriel an Kraft und echtem Durchsetzungswillen an dieser Stelle gemangelt hat, könnte ins Schwarze treffen.
