Sperre an der A1-Brücke Bundesrat befürwortet 1000-Euro-Strafen für Lkw-Fahrer
Leverkusen · Lkw-Fahrer sollen bald kräftig zur Kasse gebeten werden: Der Bundesrat hat sich am Freitag für höhere Strafen für Fahrer ausgesprochen, die unerlaubt über marode Bauwerke wie die Leverkusener Rheinbrücke fahren. Beschlossene Sache sind die höheren Bußgelder damit aber noch nicht.
Dafür müsste erst ein neuer Tatbestand im Bußgeldkatalog eingeführt werden. "Die eigentliche Änderung muss die Bundesregierung veranlassen", erklärt Bundesrats-Sprecherin Beatrice Kleinert. "Der Entschluss des Bundesrats ist lediglich eine Anregung."
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, der die höheren Strafen mit angeregt hat, drängt auf eine schnelle Einführung. Er ist überzeugt, dass 1000 Euro Bußgeld deutlich stärker abschrecken als die bisherigen 150 Euro. "Wir können in Zukunft nicht jedes Mal, wenn rücksichtslose Lkw-Fahrer Sperrungen ignorieren und Brückenschäden wissentlich in Kauf nehmen, auf Kosten der Allgemeinheit für Millionenbeträge Schrankenanlagen wie jetzt an der A1 in Leverkusen aufbauen", sagt der SPD-Politiker.
Fahrer, die sich in einer der vier Lkw-Sperren an der A1-Brücke festfahren, müssen bislang 150 Euro Strafe zahlen.
Probleme auch in anderen Bundesländern
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte in dem Antrag an den Bundesrat auf vergleichbare Probleme in anderen Bundesländern verwiesen, unter anderem im Zusammenhang mit der Schiersteiner Brücke zwischen Mainz und Wiesbaden und der Fechinger Talbrücke im Saarland.
Die vier Lkw-Sperren, die an der A1-Brücke in Leverkusen und Köln errichtet wurden, um Lastwagenfahrer an der illegalen Überfahrt zu hindern, kosten knapp fünf Millionen Euro.
