15-Milliarden-Euro-Paket Regierung macht Ernst mit Steuerentlastungs-Plänen ab 2017
Berlin · Schon vor Tagen hatte der Finanzminister angekündigt, dass den Bürgen eine Steuerentlastung zustände: Nun ziegt die Bundesregierung nach und will eine Steuerentlastung ab dem Jahr 2017 möglichst bald beschließen.
Dabei gehe es nicht nur um die regelmäßige Anpassung von Freibeträgen an die Preisentwicklung, sondern auch um Maßnahmen gegen die sogenannte kalte Progression, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Freitag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte unabhängig davon die Unionspläne für eine große Steuerentlastung nach der Bundestagswahl.
Die Entlastungen ab 2017 hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bereits am Dienstag in der Haushaltsdebatte grundsätzlich angekündigt. Jetzt geht es laut Finanzministerium darum, "dies schnell umzusetzen". Derzeit laufe die Ressortabstimmung dazu. Auch mit den Fraktionen habe es bereits Gespräche gegeben.
In einem Bericht des "Spiegel" hieß es, der Grundfreibetrag von derzeit 8652 Euro solle 2017 um 170 Euro steigen, im Jahr danach um weitere 200 Euro. Der Kinderfreibetrag soll demnach im kommenden Jahr um 110 Euro und im Folgejahr noch einmal um 100 Euro erhöht werden. Deutlich bescheidener fällt demnach die Kindergeld-Erhöhung aus. Hier ist laut "Spiegel" nur ein Plus von zwei Euro vorgesehen.
Einkommensgrenzen für alle Steuersätze steigt
Die Einkommensgrenzen für alle Steuersätze würden demnach im kommenden Jahr um 0,7 Prozent steigen, im Jahr danach noch einmal um rund 1,5 Prozent. Insgesamt gehe es um Entlastungen von rund sechs Milliarden Euro.
Kritische Töne dazu kamen von Verbänden, FDP und Linkspartei. "Der Plan, das Kindergeld um zwei Euro anzuheben, ist ein Hohn", erklärte das Deutsche Kinderhilfswerk. Von einem "schlechten Witz" sprach mit Blick auf das Kindergeld auch der Linken-Politiker Norbert Müller. "Eine ungleich größere Summe" für eine Steuerentlastung verlangte FDP-Chef Christian Lindner in der "Stuttgarter Zeitung".
Die Bundesregierung muss die Steuergesetze regelmäßig an die Preisentwicklung anpassen, um eine Besteuerung des Existenzminimums zu vermeiden. Grundlage ist der Existenzminimumbericht, der alle zwei Jahre vorgelegt wird. In der Vergangenheit hatte sich die Bundesregierung allerdings mit der Umsetzung häufig Zeit gelassen. Diesmal liegt der aktuelle Bericht noch nicht vor; er wird im Herbst erwartet.
Das Finanzministerium bestätigte die vom "Spiegel" genannten Zahlen mit Blick auf die noch laufenden Beratungen zunächst nicht, wohl aber die grundsätzlichen Entlastungspläne in den genannten Bereichen. Zu den Einkommensgrenzen sagte die Sprecherin: "Wir wollen einen dauerhaften und regelmäßigen Abbau der kalten Progression erreichen."
Für 2017 hatte Schäuble bereits am Dienstag von einem geplanten Entlastungsvolumen von zwei Milliarden Euro gesprochen. "Wir würden anstreben, Entlastungen auch für das Jahr 2018 bereits zu beschließen", sagte seine Ministeriumssprecherin.
Davon unabhängig ist die umfassendere Steuersenkung im Volumen von 15 Milliarden Euro, die CDU und CSU nach der Bundestagswahl planen. "Weil wir gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger", sagte Merkel dazu den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. Die SPD sieht eine Steuersenkung in dieser Größenordnung mit Skepsis und verweist auf notwendige Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
