Berlin Deutschland will OSZE-Vorsitz für Ukraine-Konflikt nutzen
Berlin · Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte die OSZE bei internationalen Krisen stärker einbinden.
Deutschland hat für das Jahr 2016 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa übernommen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Ukraine-Krise, den Kampf gegen den Terror und den Einsatz für die Menschenrechte zu Schwerpunkten der Arbeit machen. "Die OSZE wird in diesen stürmischen Zeiten in Europa dringender gebraucht denn je", sagte der SPD-Politiker. "Es ist in unserem gemeinsamen Interesse, die OSZE als Dialogforum und als Brücke zwischen Ost und West weiter zu festigen."
Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die erklärten Hauptziele der OSZE. Sie fördert die humanitäre, wirtschaftliche, ökologische und technische Kooperation und entsendet Wahlbeobachter. Zu den 57 Teilnehmerstaaten gehören alle Länder Europas, die USA, Kanada, die Nachfolgestaaten der Sowjetunion und die Mongolei. Das wichtigste Exekutivgremium ist der Ständige Rat, der mindestens einmal pro Woche bei der OSZE in Wien tagt. Die Organisation ist gegenwärtig mit rund 2500 Mitarbeitern bei 17 Missionen im Einsatz. Darunter auch in der Ukraine, wo die OSZE die Waffenruhe im Osten des Landes überwachen soll.
Quasi in letzter Minute verständigten sich die Partnerstaaten am Donnerstag auf den OSZE-Haushalt für 2016. Dieser beläuft sich auf 141,1 Millionen Euro und bleibt damit auf dem Niveau des Vorjahres. Der Einsatz der OSZE-Beobachter in der Ost-Ukraine wird über einen Sonderhaushalt finanziert, über den noch nicht entschieden ist. Steinmeier wertete die fristgerechte Einigung auf den Gesamtetat als gutes Omen: "Dass es uns heute gelungen ist, den Haushalt für das kommende Jahr in trockene Tücher zu bringen, ist auch der Bereitschaft der OSZE-Partner zu verdanken, Kompromisse einzugehen und aufeinander zuzugehen, wenn es darauf ankommt", erklärte er in Berlin.
Steinmeier möchte vor allem, dass sich die OSZE stärker bei der Konfliktlösung engagiert. In der Ost-Ukraine nimmt die OSZE mit ihrer Beobachtermission schon jetzt eine wichtige Rolle ein. Aber auch bei sogenannten eingefrorenen Konflikten wie in Transnistrien (zwischen Moldau und Russland), Georgien oder Bergkarabach (zwischen Armenien und Aserbaidschan) soll sie aktiver werden.
Außerdem soll die OSZE als Dialogplattform dienen - etwa bei Konflikten wie dem zwischen Russland und der Türkei nach dem Abschuss eines russischen Flugzeugs durch die türkische Luftabwehr. Steinmeier will sich außerdem dafür einsetzen, dass die OSZE angesichts zunehmender Krisen finanziell besser ausgestattet wird.
