Tel Aviv Deutsche U-Boote bringen Netanjahu in Schwierigkeiten
Tel Aviv · Israels Regierungschef setzte den Kauf dreier U-Boote von Thyssenkrupp durch. An dem Milliarden-Deal verdient ein Klient seines Anwalts.
Benjamin Netanjahu weist jeden Verdacht von sich: Von Korruption könne keine Rede sein. Ihm sei es allein um die Sicherheit gegangen, sagt Israels Regierungschef. Eine Affäre beschäftigt derzeit das Land, in der es um den Kauf dreier deutscher U-Boote geht. Hintergrund ist die Verbindung zwischen Netanjahus Anwalt David Schimron und Miki Ganor, der ebenfalls Klient Schimrons ist. Ganor ist der israelische Vertriebspartner von Thyssenkrupp, dem Unternehmen, das die U-Boote baut. Dass Schimron den Handel eingefädelt haben könnte, streitet Netanjahu ab: Er habe mit seinem Anwalt nicht über die U-Boote gesprochen.
Tatsächlich verdichten sich allerdings die Anzeichen, dass die Dinge nicht ganz so sauber waren, wie Netanjahu es darzustellen versucht. Nach Information des israelischen Senders Channel 10 hatte Schimron telefonischen Kontakt zu Vertretern aus dem Verteidigungsministerium, bevor es zu einer internationalen Ausschreibung für die U-Boote kam. Erst auf Drängen Netanjahus habe das Verteidigungsministerium auf die Ausschreibung verzichtet, berichtete Channel 10.
"Israel muss in der Lage sein, sich gegen jeden Feind zu verteidigen", rechtfertigte Netanjahu den Kauf der U-Boote, über den er gegen den Widerstand von Verteidigungsminister Mosche Jaalon entschieden hatte. Generalstaatsanwalt Avichai Mendelblit will prüfen, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Jaalon, der im Frühjahr im Streit mit Netanjahu seinen Posten verließ, forderte eine strafrechtliche Ermittlung.
Die U-Boote gelten als die teuerstes Waffensysteme der israelischen Armee. Auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro beziffert die liberale Tageszeitung "Haaretz" die Kosten für die bereits zuvor erstandenen sechs deutschen U-Boote, von denen das letzte noch geliefert werden muss. Die Bundesregierung soll rund die Hälfte der Kosten übernommen haben. Die U-Boote dienen zur Abschreckung, vor allem mit Blick auf den Iran. Die neuen Exemplare sollen erst ab 2027 die 1999 und 2000 gelieferten ersetzen.
Miki Ganor, schrieb das "Handelsblatt", stehe als Vertriebspartner von Thyssenkrupp eine Provision von zwei Prozent zu. Die Zeitung will Informationen haben, dass auch Netanjahus Anwalt Schimron "in der Zusammenarbeit mit Thyssenkrupp tätig" war. Netanjahu habe das Geschäft abschließen wollen, solange Angela Merkel, "eine Freundin Israels", noch im Kanzleramt sitze, erklärte er die Dringlichkeit.
Auch Thyssenkrupp selbst hat eine Untersuchung eingeleitet. "Thyssenkrupp Marine Systems arbeitet in Israel ausschließlich mit Herrn Ganor als Vertriebsmittler zusammen", sagte der für Recht und Compliance zuständige Thyssenkrupp-Vorstand Donatus Kaufmann unserer Redaktion. Alle Vertriebspartner seien vertraglich verpflichtet, ein Einschalten von Unterauftragnehmern vorab abzustimmen. Nach Medienberichten gehe man nun Hinweisen nach, dass das womöglich nicht geschehen sei.
