Potsdam Deutsch-russischer Dialog endet ohne Annäherung

Potsdam · Erstmals seit der Krim-Annexion haben Deutschland und Russland wieder eine Annäherung auf zivilgesellschaftlicher Ebene versucht. Nach Potsdam zum 14. "Petersburger Dialog" kamen etwa 200 Vertreter beider Länder. In kritischen Fragen wie etwa zum russischen Eingreifen im syrischen Bürgerkrieg blieben beide Seiten aber bei ihren konträren Standpunkten. Die "völkerrechtswidrige Annexion" der Krim durch Russland habe ebenso wie die russische Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine die zwischenstaatlichen Beziehungen belastet, sagte der deutsche Co-Vorsitzende Ronald Pofalla. Zudem kritisierte er den russischen Militäreinsatz in Syrien und den Empfang des syrischen Machthabers Baschar al Assad durch Präsident Wladimir Putin in Moskau. Der russische Co-Vorsitzende des Dialogs, Viktor Subkow, antwortete, die russische Militärintervention sei auf Bitte der syrischen Regierung geschehen.

Der "Petersburger Dialog" als Forum des zivilgesellschaftlichen Austauschs war früher an die deutsch-russischen Regierungskonsultationen gekoppelt. Beide Veranstaltungen wurden wegen der Krim-Annexion 2014 ausgesetzt. Präsident Putin und Kanzlerin Angela Merkel lobten in Grußworten die Bedeutung des Dialogs. Merkel betonte in ihrer von Pofalla verlesenen Botschaft: "Unsere deutsch-russischen Beziehungen stehen derzeit auf einem harten Prüfstand." Erhebliche Differenzen bestünden vor allem mit Blick auf die Ukraine. "Doch nur wenn wir miteinander statt übereinander reden, können wir neue Grundlagen schaffen, um darauf in unseren Beziehungen und unserer Zusammenarbeit weiter aufzubauen." Subkow sagte in seiner Rede, auf den Schultern des Dialogs liege in dieser schwierigen Zeit im deutsch-russischen Verhältnis eine besondere Verantwortung.

(dpa)
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