Der starke Staat ist gefragt
Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit lassen sich am besten mit Fakten eindämmen. Daher ist es zielführend, dass das Bundeskriminalamt analysiert, in welchem Umfang die Flüchtlingswelle auch Kriminalität ins Land bringt. Dies müssen wir offen diskutieren, um Verschwörungstheorien und Horrorszenarien vorzubeugen. Ja, Flüchtlinge begehen Straftaten - im Durchschnitt aber nicht mehr als die einheimische Bevölkerung. Flüchtlinge lösen auch Gewalt aus: Die politisch rechtsextrem motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte sind gestiegen. Beide Befunde sind Anlass zum Handeln.
Bei der Kriminalität von Flüchtlingen hat die Bundesregierung bereits reagiert: Grapschen und Antanzen werden Straftatbestand. Mit den nordafrikanischen Maghreb-Staaten, aus denen Flüchtlinge mit hoher Kriminalitätsrate kamen, hat Deutschland Rücknahmeabkommen geschlossen.
Der Staat muss zudem Härte gegen politisch motivierte Straftaten von rechts und von links zeigen, die im Zuge der Flüchtlingskrise zugenommen haben. Solche Taten wenden sich nicht nur gegen die Opfer selbst, sondern sind immer auch ein Angriff auf die demokratische und tolerante Gesellschaft.
