Vorwürfe gegen netzpolitik.org Ein Abgrund an Demokratieverrat
Meinung | Berlin · Die Ermittlungen gegen die Blogger von netzpolitik.org sollen Journalisten mundtot machen - mit Hilfe eines Straftatbestandes, der eigentlich abgeschafft gehört. Die Bundesanwaltschaft sollte stattdessen die Hintergründe des NSA-Skandals aufklären.
Die Erinnerungen an die "Spiegel"-Affäre 1962 kamen schnell auf. So wie nun ein kritischer Artikel eines Internetportals über die Geheimdienste den Generalbundesanwalt auf den Plan rief, führte vor 53 Jahren ein kritischer Bericht über die Sicherheitspolitik zur Durchsuchung der "Spiegel"-Büros und zur Inhaftierung des Chefredakteurs Augstein.
Kanzler Adenauer sprach im Bundestag von einem "Abgrund an Landesverrat". Doch die junge Demokratie bestand den Test. Die Pressefreiheit ist seither im öffentlichen Bewusstsein ein Demokratiepfeiler.
Umso erstaunlicher nun die Ermittlungen wegen angeblichen Landesverrats gegen ein Internetportal, das als vertraulich eingestuftes Geheimdienstmaterial veröffentlicht hat. Wenn Journalisten nicht über die Arbeit von Geheimdiensten berichten dürfen und eine Freiheitsstrafe fürchten müssen, ist die Demokratie in Gefahr.
Wie schnell würden Behörden künftig unliebsame Themen als geheim einstufen? Anstatt Journalisten mundtot machen zu wollen, sollte die Bundesanwaltschaft lieber die Hintergründe des NSA-Skandals aufarbeiten und den Deutschen Klarheit verschaffen, von wem und mit wessen Duldung sie abgehört werden. Juristen fordern die Abschaffung des Tatbestands "publizistischer Landesverrat". Es wäre ein guter Zeitpunkt.
