Artikel merken

Wählen Sie, welchen Ressorts, Themen und Autoren dieses Artikels Sie folgen möchten. Entsprechende Artikel finden Sie dann auf „Mein RP ONLINE“

Köln
De Maizière will länger Grenzkontrollen

Köln. Minister nennt Grenze zu Österreich "Schwerpunkt illegaler Migration".

Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Deutschland will die Regierung die im Dezember verschärften und bis Mitte Februar geplanten Grenzkontrollen zu Österreich auf unbestimmte Zeit verlängern. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) in Köln. Die deutsch-österreichische Grenze sei ein Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland. Das gelte trotz der Schließung der Balkanroute und des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls an der Tagung teilnahm, machte Vorschläge zum Umgang mit Flüchtlingen. Die Mitglieder ihres Kabinetts müssten sich stärker für Abkommen zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber engagieren. Es sei nicht nur Aufgabe des Innenministers, Verträge mit Tunesien, Algerien und Marokko auszuhandeln. Auch Außenministerium, Entwicklungsministerium und ihr eigenes Haus seien gefordert.

Mit Blick auf islamistische Gefährder sagte sie, man müsse über eine stärkere Überwachung im Internet nachdenken: "Kein Mensch wird mehr telefonieren, wenn er weiß, dass das Telefon überwacht werden darf. Wenn aber in die Whatsapp-Kommunikation nicht hineingegangen werden darf, dann wird nur noch Whatsapp benutzt." Das sei den Behörden nicht zuzumuten.

Merkel begrüßte den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht. Auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bedankte sich bei den Kräften und sagte, sie sei "wahnsinnig wütend" über die Diskussion zu deren Einsatz. "Es war unsäglich, diese Debatte", sagte Kraft. Das gezielte Kontrollieren von Nordafrikanern durch die Kölner Polizei in der Silvesternacht hatte kurz danach einen Rassismus-Streit ausgelöst.

(maxi)
 
top