Berlin Das schlechteste Ergebnis erzielt der Parteivorsitzende
Berlin · Die Vorstandswahl hat vier klare Gewinner: Hannelore Kraft, Olaf Scholz, Manuela Schwesig und die neue Generalsekretärin Katarina Barley.
Katarina Barley ist ein frisches Gesicht der Sozialdemokratie, eine Quereinsteigerin mit steiler Karriere als Juristin am Verfassungsgericht und als Justiziarin in der SPD-Fraktion. Nun ist sie mit hervorragenden 93 Prozent vom Parteitag in ihre erste Amtszeit als Generalsekretärin geschickt worden. Gemeinsam mit SPD-Chef Sigmar Gabriel wird sie als Nachfolgerin von Yasmin Fahimi vor allem den Bundestagswahlkampf 2017 organisieren.
Die Bewerbungsrede der rheinland-pfälzischen Abgeordneten wirkte zwar relativ zurückhaltend, gar schüchtern. Doch als einzige Kandidatin für das Amt musste sie auch nicht kämpfen. Die Delegierten honorierten mit ihrer Zustimmung wohl auch den Mut, den Barley mit der Übernahme des schwierigen Amtes neben dem dominanten Gabriel beweist. Ihr rekordverdächtiges Abschneiden wurde aber auch als Wiedergutmachung für das desaströse Ergebnis von nur 74 Prozent für den SPD-Chef gewertet.
Wie Barley wurde Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in ihrem Amt als stellvertretende Parteivorsitzende mit enormem Rückhalt der Genossen ausgestattet. 92 Prozent Zustimmung signalisieren Schwesig, dass sie mit ihrer Politik für Familien ganz auf Kurs der gesamten SPD liegt. Ebenfalls viel Rückhalt bekam NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die sich am zweiten Tag wegen einer akuten Erkrankung entschuldigen ließ. Mit reichlich Unterstützung aus dem mächtigen NRW-Landesverband holte sie gut 91 Prozent der Stimmen; per SMS nahm sie die Wahl vom Krankenbett aus an.
Auch ein Getreuer Gabriels, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, schnitt vergleichsweise gut ab. Zwar hielt er eine blasse Rede und bekam mit 80 Prozent kein herausragendes Ergebnis. Doch Scholz, der seitens der SPD für die Verhandlungen mit der Union zur Reform der Bund-Länder-Finanzen verantwortlich zeichnet, konnte sich deutlich verbessern; 2013 hatte er nur 67 Prozent bekommen. Der schleswig-holsteinische Vertreter des linken Flügels, Ralf Stegner, musste hingegen Federn lassen. Er bekam nur 77 Prozent, vielleicht auch, weil er heute die umstrittene Parteilinie zum Freihandelsabkommen TTIP zu präsentieren hat.
Sehr solide Ergebnisse fuhren der hessische Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel (88 Prozent) und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, ein (knapp 84 Prozent). Veränderungen im Vorstand gab es also nicht, alle Vizevorsitzenden behalten ihre Ämter.
