Das Flüchtlingspaket ist nicht ehrgeizig genug
In der Flüchtlingsfrage hat der Bund dem Druck der Länder nachgegeben. Nachdem die Kanzlerin die Politik der offenen Tür ausgerufen hat, stattet sie nun konsequenterweise die Länder und Kommunen finanziell großzügig aus, damit diese die vielen Neuankömmlinge versorgen können. In dieser Frage folgte der Bund der schlichten Volksweisheit: Wer A sagt, muss auch B sagen.
Auf zwei wichtige Fragen hat die Bundesregierung bislang aber nur unbefriedigende Antworten gefunden. So weiß erstens niemand, wann und wie das Ungleichgewicht in Europa bei der Aufnahme von Flüchtlingen beseitigt werden soll. Zweitens ist der Plan, die Asylverfahren von der Erstregistrierung bis zum Bescheid auf fünf Monate zu verkürzen, nicht ehrgeizig genug. Die Schweiz und die Niederlande, die auch demokratische Rechtsstaaten sind, benötigen dafür zwischen zwei Tagen und zwei Wochen.
Für die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist es ein echter Fortschritt, dass sich Bund und Länder auf dieses Gesetzespaket einigen konnten. Kanzlerin Merkel wird aber noch mehr Belege dafür liefern müssen, dass ihr "Wir-schaffen-das" auch wahr werden kann. Ansonsten wird ihr Vertrauen im Volk weiter erodieren.
