Berlin CSU verlangt Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere
Berlin · In der großen Koalition ist erneut Streit über die Flüchtlingspolitik ausgebrochen. Nach dem Willen der CSU soll künftig Flüchtlingen an der deutschen Grenze die Einreise verweigert werden, wenn sie keine gültigen Ausweisdokumente vorlegen können. Dies geht aus einem Beschlusspapier für die traditionelle CSU-Klausur Anfang Januar in Wildbad Kreuth hervor. Die dauerhafte Reduzierung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland sei "zwingende Bedingung, um unserem Anspruch auf Sicherheit und nach einer humanitären Aufnahme" gerecht zu werden, heißt es in dem Beschlusspapier. Auch Abschiebungen straffälliger Asylbewerber sollen vereinfacht werden - künftig soll dafür eine Bewährungsstrafe ausreichen.
Aus der Koalition gab es Widerspruch. "Hinsichtlich der CSU-Forderungen nach Zurückweisung von Flüchtlingen ohne gültige Ausweisdokumente sind zur Zeit keine weiteren Änderungen geplant", erklärte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Deutliche Kritik übte die SPD an dem Vorstoß des Koalitionspartners. "Das ist keine gute Idee der CSU", sagte Vizefraktionschefin Eva Högl unserer Redaktion. Es gebe Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelinge, vor Verfolgung zu fliehen, betonte Högl. Jede Person, die in Deutschland Schutz suche, habe einen Anspruch darauf, dass ihr Anliegen geprüft werde - "auch ohne Papiere".
Nach Angaben der bayerischen Landesregierung sind im vergangenen Jahr knapp 1,1 Million Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Der Großteil sei über Bayern eingereist, erklärte die bayerische Sozialministerin Emilia Müller (CSU). Wegen möglicher Doppelregistrierungen und teilweise nicht registrierter Flüchtlinge gelten die Zahlen noch nicht als gesichert.
