Karlsruhe CDU: Wohnortpflicht für Flüchtlinge
Karlsruhe · Die CDU hat sich auf dem Bundesparteitag klar hinter den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gestellt. Anerkannten Flüchtlingen sollen Wohnorte vorgeschrieben werden.
Die CDU will die Flüchtlingsströme innerhalb Deutschlands künftig besser steuern. "Wir müssen zusätzliche Wanderungsbewegungen in die Großstädte und Ballungsräume verhindern und eine gleichmäßige Verteilung in Deutschland gewährleisten", heißt es in dem heute beim Parteitag in Karlsruhe beschlossenen Antrag zur Flüchtlingspolitik. Die CDU will demnach eine zeitlich begrenzte "Wohnsitzauflage" für jene Flüchtlinge prüfen, die zwar einen anerkannten Aufenthaltsstatus haben, aber noch ohne Job sind.
Während die Kanzlerin in ihrer bejubelten Rede ihr "Wir schaffen das" wiederholte und ihre Flüchtlingspolitik mit der Menschenwürde begründete, beschloss der Parteitag eine innenpolitisch härtere Gangart. Bislang unterliegen Flüchtlinge ohne Anerkennung einer Residenzpflicht, die aber nach drei Monaten erlischt. Danach gilt für die Nicht-Anerkannten und Geduldeten auch heute schon eine Wohnsitzauflage. Dahinter steht der Gedanke, dass die Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge möglichst gleichmäßig belastet werden sollen. Nun erwägt die CDU, auch anerkannten Flüchtlingen diese Auflage zu machen. Eine solche Regelung galt beispielsweise auch schon in den 90er Jahren für Spätaussiedler. "Gerade mit Blick auf eine gelungene Integration ist eine Wohnsitzauflage, wie es sie in der Vergangenheit bereits gegeben hat, auch jetzt überlegenswert", sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) unserer Redaktion. Wer einen Job finde, müsse selbstverständlich dort wohnen können, wo er den eigenen Lebensunterhalt durch seine Arbeit bestreiten könne.
Die gestern verabschiedete "Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration" enthält eine Reihe weiterer innen- und außenpolitischer Vorschläge zur besseren Steuerung und zur Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland. Auch eine intensivere Grenzkontrolle ist als Möglichkeit genannt, ebenso der Einsatz elektronischer Fußfesseln für Gefährder. Die Wanderungsbewegungen der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands machen den Kommunen erheblich zu schaffen. Eigentlich sollen die Flüchtlinge nach Einwohnerzahl und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit der Bundesländer verteilt werden. In den vergangenen Wochen waren Flüchtlinge jedoch vielfach nicht in den Städten und Kreisen angekommen, in die sie per Bus oder Zug reisen sollten. Immer wieder reisen die Neuankömmlinge zu Verwandten und Freunden anderswo in Deutschland weiter. Hamburg ist bei Afghanen besonders beliebt, Norddeutschland insgesamt bei Syrern. Auch der neue Flüchtlingsausweis soll helfen, die Bewegungen besser zu steuern.
Die CSU begrüßte den Vorstoß. "Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass anerkannte Flüchtlinge in überdurchschnittlicher Höhe in die Ballungszentren und Großstädte ziehen, was dort zu einer weiteren Verschärfung auf dem meist schon sehr angespannten Wohnungsmarkt und einer Steigerung der Sozialhilfekosten führt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), unserer Redaktion. "Je eher die Möglichkeit der Anordnung einer Wohnsitzauflage kommt, desto besser wäre es."
Auch der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), dringt auf eine rasche Umsetzung der Idee: "Wir werden in der nächsten Zeit noch eine Reihe von gesetzlichen Änderungen beim Asylrecht vornehmen, so dass eine Regelung auch dort erfolgen kann, wenn sie nicht mehr im Asylpaket II unterzubringen sein sollte."
