Berlin CDU will Polizisten per Gesetz besser schützen
Berlin · Gewalt gegen Polizisten soll nach dem Willen der CDU künftig härter bestraft werden. Dies geht aus einem Entwurf der "Mainzer Erklärung" hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Gewalt gegen Einsatzkräfte richte sich gegen unsere Werte und gegen uns alle, heißt es in dem Papier.
08.01.2016
, 07:50 Uhr
"Wir wollen daher ihren Schutz mit einem neuen Straftatbestand und einer deutlich höheren Freiheitsstrafe bei gewalttätigen Angriffen weiter stärken." Ihre Pläne bezieht die CDU neben der Polizei auch auf "Hilfeleistende von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten". Die "Mainzer Erklärung" soll bei der heute in Mainz beginnenden CDU-Vorstandsklausur beschlossen werden.
