Wilhelmshaven CDU attackiert "Umverteilungspolitik"
Wilhelmshaven · Mit der Erklärung für den Bundesvorstand rückt die Partei an die Seite der FDP.
Die CDU startet mit scharfen Angriffen auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik von SPD und Grünen in das Wahljahr 2013 und positioniert sich als Partei der wirtschaftlichen Vernunft. In der "Wilhelmshavener Erklärung", die der CDU-Bundesvorstand bei der Klausurtagung heute in Wilhelmshaven beschließen will und die unserer Zeitung vorliegt, rechnet die Partei mit der rot-grünen Politik der Vergangenheit ab.
Rot-Grün habe mit einer Politik der sozialen Spaltung den Anstieg der Einkommensunterschiede und die höhere Arbeitslosigkeit zu verantworten. "Die CDU-geführten Bundesregierungen seit 2005 haben diesen negativen Trend umgekehrt", heißt es in dem Papier. Die CDU traue den Menschen etwas zu und bevormunde sie nicht. "Wir stehen dafür, dass Leistung belohnt wird." Die Steuererhöhungspläne von SPD und Grünen würden dagegen die wirtschaftliche Entwicklung des Landes aufs Spiel setzen. "Arbeit, stabile Finanzen und Innovation – und nicht linke Umverteilungspolitik – sind die Grundlagen für eine gute Zukunft", heißt es in dem Papier, das CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe federführend erarbeitet hat.
Damit positioniert sich die CDU neun Monate vor der Bundestagswahl deutlich als Wirtschaftspartei und rückt an die Seite der FDP. Auch in der Europapolitik erhebt die CDU schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne. "Während zurzeit von Rot-Grün unser Land das Schlusslicht Europas war, ist Deutschland heute wieder der Wachstumsmotor Europas." Die rot-grünen Pläne zur Einführung gemeinsamer Euro-Staatsanleihen wären der Weg in die "europäische Schuldenunion, in der deutsche Steuerzahler nahezu unbegrenzt für die Schulden anderer Länder einstehen müssten". Außerdem kritisiert die CDU, dass Rot-Grün das Vermögen der Firmen in Deutschland mit höherer Erbschaftsteuer und neuer Vermögensteuer "massiv belasten" wolle. In Niedersachsen dürfe nicht eine rot-grüne "Verhinderungskoalition" an die Macht kommen, "die die Erfolge der vergangenen Jahre aufs Spiel setzt", warnt die CDU.
Nach der Klausurtagung will Kanzlerin Angela Merkel in Braunschweig den Wahlkampf der CDU unterstützen. Auftritte sind auch in Hildesheim, Osnabrück, Stade und Oldenburg geplant.
