Leipzig CDU-Abgeordnete wirft Merkel "Umvolkung" vor
Leipzig · Mit einem Twitter-Kommentar zur Flüchtlingslage hat die Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla erneut Empörung ausgelöst. In ihrer Kritik an der Asylpolitik von Kanzlerin Angela Merkel benutzte sie den NS-Begriff "Umvolkung". Kudla schriebt auf Twitter: "BK Merkel streitet es ab, Tauber träumt. Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen. Handlungsbedarf besteht!"
Mit "Umvolkung" war im Nationalsozialismus die sogenannte Germanisierung deutschfreundlicher Bevölkerungsgruppen in Osteuropa gemeint. Den Begriff benutzen heute Rechtsextremisten, um die Migrationspolitik zu kritisieren.
Die Unionsfraktion im Bundestag distanzierte sich nach anfänglicher Zurückhaltung "eindeutig von Inhalt und Sprache", CDU-Generalsekretär Peter Tauber nannte die Äußerung "völlig inakzeptabel".
Zunächst hatte die Unionsfraktion darauf verwiesen, dass Kudla selbst für ihre Tweets verantwortlich sei. Eine Stunde später schrieb dann der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer, Kudlas Tweet sei "unsäglich". "Das steht nicht für die CDU", betonte kurz darauf auch Generalsekretär Tauber. Auch ihr eigener Landesverband rückte von Kudla ab. Die sächsische CDU lehnte Kudlas Äußerungen ab, wie Generalsekretär Michael Kretschmer erklärte.
Kudla war schon vor zwei Wochen mit Äußerungen zum türkischen Journalisten Can Dündar in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte den verurteilten Regierungskritiker in einem beleidigenden Tweet als "Cansel Dünnschiss" tituliert.
