Bundestagswahlkampf 2017 Jeder gegen jeden und alle gegen einen
Berlin · Auf Koalitionsaussagen wollen die Parteien im Wahlkampf für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verzichten. Diese Entscheidung birgt Risiken – und könnte der AfD helfen.
Auf Koalitionsaussagen wollen die Parteien im Wahlkampf für die Bundestagswahl im kommenden Jahr verzichten. Diese Entscheidung birgt Risiken — und könnte der AfD helfen.
In den Parteizentralen in Berlin sitzen die Strategen und Berater schon in Hab-acht-Stellung. Alle rechnen damit, dass sich der Bundestagswahlkampf 2017 von den Auseinandersetzungen der vergangenen Jahrzehnte massiv unterscheiden wird. Der Ton wird schärfer, die Konkurrenz größer und der Einfluss sozialer Medien unberechenbarer.
Auch Verbündete wird es nicht mehr geben. Die Parteien werden voraussichtlich allesamt ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf ziehen. Zuletzt kannte die Republik zwei Lager: Rot-Grün und Schwarz-Gelb. Wenn es dafür nicht reichte, schloss man sich zur großen Koalition zusammen. Mit dem Wandel der Parteien und dem Aufkommen der AfD sind die Landesregierungen schon bunter geworden: Rot-Rot-Grün in Thüringen und Berlin, Rot-Grün-Gelb in Rheinland-Pfalz, Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt und Grün-Schwarz in Baden-Württemberg.
Die alten Lager haben sich aufgelöst. Auch auf Bundesebene sind nach der Bundestagswahl völlig neue Konstellationen von einem rot-rot-grünen Bündnis über eine schwarz-grüne Regierung oder auch eine Jamaika-Koalition - Schwarz-Grün gemeinsam mit der FDP - denkbar. Nun will jede Partei für sich kämpfen. Die Frage ist: Geht das gut? Zwar wählen nicht allzu viele Bürger taktisch, nach dem Motto: Ich wünsche mir folgende Koalition, daher mache ich mein Kreuz bei dieser oder jener Partei. Aber die Bürger schauen schon darauf, ob ihr Favorit eine Machtperspektive hat, also die Chance, in einem Regierungsbündnis die Weichen für das Land zu stellen.
Alte Lager gibt es nicht mehr
Der fehlende Lagerwahlkampf aller Art ist also vor allem für die kleinen etablierten Parteien ein Risiko: Linke, Grüne und Liberale. Der Wähler weiß beispielsweise nicht, ob die Linke sich eigentlich weiterhin nur als Oppositionspartei wählen lässt oder bereit ist, sich in rot-grüne Regierungsdisziplin einbinden zu lassen. Der Wähler weiß auch nicht, ob die Grünen lieber einem Linksbündnis in die Stiefel helfen oder Angela Merkel das Kanzleramt sichern wollen.
Da es die alten Lager nicht mehr gibt, bahnt sich vielmehr ein Lagerwahlkampf der neuen Art an: Auf der einen Seiten stehen die etablierten Parteien und auf der anderen Seite die AfD, die mit scheinbar einfachen Lösungen die Etablierten alt aussehen lassen will.
Die etablierten Parteien stecken in einem Dilemma: Im Wahlkampf kommt es auf Wahrnehmbarkeit an. Mit populistischen Parolen und gezielten Provokationen, wie sie zum Repertoire der AfD gehören, ist dieses Ziel leicht zu erreichen. Wenn die etablierten Parteien sich nicht mehr als Teil politischer Lager zu erkennen geben wollen, müssen sie für sich allein umso profilierter werden. Sollten sie dabei nicht schriller werden wollen als die AfD, wird es für sie schwierig, aufzufallen und durchzudringen.
Klare Machtperspektive für AfD
Die Union könnte noch am ehesten von dieser Art des Lagerwahlkampfs profitieren. Sie hat trotz der bei AfD-Anhängern verbreiteten Merkel-muss-weg-Stimmung nach wie vor eine klare Machtperspektive. Koalitionsfähig ist sie mit SPD, Grünen und FDP. Dass sich auch die Grünen nicht mehr zwingend im linken Lager verorten, nutzt also vor allem der Union.
Während es Merkel gelungen war, die Wahlkämpfe 2009 und 2013 so ruhig zu gestalten, dass Teile ihrer Gegner ganz vergaßen, zur Wahl zu gehen, ist 2017 mit einer deutlich höheren Wahlbeteiligung zu rechnen. Mehr noch: Die Gesellschaft ist so politisiert, wie sie es wohl seit Ende der 60er Jahre nicht mehr war. Die Parteien müssen im Wahlkampf 2017 damit umgehen.
Bei den vergangenen Bundestagswahlkämpfen war es für die meisten Helfer unter den Schirmen mit Parteilogo das schlimmste Erlebnis, wenn sie einfach ignoriert wurden. Die Parteizentralen rechnen damit und bereiten ihre Wahlkampfhelfer darauf vor, dass ihre aktiven Mitglieder 2017 beschimpft oder angegriffen werden.
Und nicht nur die Tonlage der politischen Auseinandersetzung hat sich verschärft, auch die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten, von rechts wie von links, ist gestiegen. Im Wahlkampf kann sich eine solche Stimmung weiter aufladen. Das wiederum kann dazu führen, dass die etablierten Parteien, die aus Achtung vor der demokratischen Auseinandersetzung bestimmte Grenzen nicht überschreiten, doch enger zusammenrücken. Die Tonlage in den sozialen Netzwerken wird den Trend der aggressiven politischen Auseinandersetzung befeuern. Ob es gelingt, die automatischen Meinungsmacher "Bots" aus dem Wahlkampf herauszuhalten, ist offen.
