Forderung der Bundesregierung EU soll 20 Prozent ihres Etats für Klimaschutz ausgeben
Berlin · Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren. Sie selbst gibt bisher aber nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts für Klimaschutz-Projekte aus.
Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. "Die Bundesregierung unterstützt die Forderung der Green Growth Group, der zufolge mindestens 20 Prozent des EU-Haushalts ab dem Jahr 2021 in klimafreundliche Projekte und Programme investiert werden sollen", heißt es darin.
Dagegen hätten dem Bundesumweltministerium für Klimaschutz-Projekte im vergangenen Jahr 478 Millionen Euro zur Verfügung gestanden. Für die Umsetzung der Energiewende waren im Energie- und Klimafonds weitere 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Demnach gab die Bundesregierung bislang insgesamt also knapp 3,7 Milliarden Euro für Klimaschutz-Projekte aus. Das waren zusammen wenig mehr als ein Prozent des Gesamthaushalts.
Die Grünen kritisierten die Regierung. "So schön es ist, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Klimaquote von 20 Prozent im EU-Haushalt fordert: Sie ist als Anwältin des Klimaschutzes komplett unglaubwürdig, wenn der eigene Bundeshaushalt nur rund ein Prozent an Maßnahmen gegen die Klimakrise enthält", sagte die Klima-Expertin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum. "Den Klimaprimus nimmt man der Bundesregierung in Brüssel längst nicht mehr ab: Der eigene Bundeshaushalt enthält nicht im Ansatz so viele Klimaschutzmaßnahmen wie von der EU eingefordert." Die Klimaziele 2020 würden so nicht eingehalten.
