Berlin Gauck: "Unsere Möglichkeiten sind endlich"
Berlin · Der Bundespräsident übt beim Flüchtlingsthema vorsichtig Kritik an der Politik der offenen Tür Angela Merkels. In seiner ersten großen Rede zur Flüchtlingspolitik hat Bundespräsident Joachim Gauck die Grenzen der Aufnahmefähigkeit Deutschlands betont.
Die Staatsbesuche von Joachim Gauck
Es bestehe ein "fundamentales Dilemma" zwischen großer Hilfsbereitschaft auf der einen Seite und den endlichen Möglichkeiten Deutschlands auf der anderen Seite. Das Asylrecht sei nicht in Zahlen zu messen, aber "unsere Aufnahmekapazität ist begrenzt, auch wenn noch nicht ausgehandelt ist, wo diese Grenzen liegen", sagte Gauck. Seine Worte können als vorsichtige Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CSU) verstanden werden.
Merkel hatte nach der Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge wiederholt erklärt: "Wir schaffen das." Zudem hatte sie betont, das deutsche Asylrecht kenne keine Begrenzung. Zwar hatte Merkel zugleich auch deutlich gemacht, Deutschland könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen und an die Solidarität anderer EU-Länder appelliert. Doch dieser zweite Teil ihrer Botschaft wurde weniger wahrgenommen.
Dies bleibt nicht wirkungslos: Die Beliebtheitswerte Merkels in mehreren Umfragen sinken. Auf der "Politikertreppe" des "Spiegel" musste die Kanzlerin erstmals in dieser Wahlperiode den Spitzenplatz abgeben. Sie rutschte nach Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Gauck sogar auf Platz vier ab. Auch im jüngsten ZDF-"Politbarometer" erreichte sie ihr schlechtestes Ergebnis seit 2013.
Merkel spricht vor der UN-Vollversammlung
Nach der drastischen Kritik der CSU-Führung an Merkels Politik der offenen Tür gab es auch in der CDU unzufriedene Stimmen. "Das Leben ist nicht leichter geworden mit den Äußerungen der Kanzlerin", sagte die Sprecherin für Menschenrechte der Unionsfraktion, Erika Steinbach (CDU), der "Bild am Sonntag". Die Bevölkerung erwarte von der Union, "dass einem weiteren Zuzug Einhalt geboten wird". Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) forderte eine Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme: "Wir müssen die falsch gesendeten Signale korrigieren."
Führende CDU-Politiker verteidigten Merkel. "Wir schränken jetzt die Leistungen für Balkan-Flüchtlinge stark ein. Das ist ein starkes Signal, das dort verstanden wird", sagte Unionsfraktionsvize Thomas Strobl. "Das Signal lautet: Verkauft nicht euer Haus oder euer Auto, denn ihr werdet in kurzer Zeit wieder da sein, wo ihr hergekommen seid", sagte Strobl. "Das Boot ist nicht voll, aber es sitzen zu viele Falsche drin."
Ursachen der großen Flucht
Innen-Staatssekretär Günter Krings (CDU) sagte: "Zum Signal der Barmherzigkeit gehört das Signal, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann. Das weiß auch Angela Merkel." Er habe keinen Zweifel, "dass sie in den nächsten Wochen beide Signale geben wird". Dazu braucht sie "keine Nachhilfe von der CSU". Flüchtlinge könnten sich ihr Gastland nicht aussuchen.
