Berlin Bund und Länder uneins über Flüchtlinge
Berlin · Ministerpräsidenten und die Kanzlerin treten bei der Verteilung der Flüchtlingskosten auf der Stelle.
Die zweitägigen Verhandlungen von Bund und Ländern über die Kosten der Versorgung und Integration von Flüchtlingen sind ohne substanzielle Einigung zu Ende gegangen. Bund und Länder kamen nur überein, dass es sich bei den Flüchtlingskosten um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe" handele, wie Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten betonte. Das bedeutet, dass die Kosten geteilt werden müssen. Doch wie, bleibt unklar.
Nun sollen die Chefs der Staatskanzleien der Länder gemeinsam mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) einen erneuten Anlauf unternehmen, die Finanzierung der Flüchtlingskrise zu klären. Bei einem weiteren Sondertreffen von Bund und Ländern am 31. Mai soll es dann eine Einigung geben.
Im Laufe der Woche hatten sich die Fronten zwischen Bund und Ländern verhärtet. Die Länder fordern, dass der Bund mindestens die Hälfte der Flüchtlingskosten übernimmt. Eine Einigung darauf ist umso schwieriger, das Bund und Länder auch keinen Konsens darüber haben, um welche Summe es eigentlich geht, von der der Bund die Hälfte zahlen soll. Die Ministerpräsidenten hatten sich bereits am Donnerstag mit Merkel getroffen, um über die Kosten der Flüchtlingsversorgung zu sprechen. Anschließend zeigten sich die Länderchefs verschnupft. "Die Bundesregierung ist offensichtlich noch in einer Orientierungsphase", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich ebenfalls genervt von den immer neuen Geld-Forderungen der Länder. "Die Länderminister einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes", sagte er.
Ein Zugeständnis machte Schäuble den Ländern dennoch. Der Bund wird künftig 500 Millionen Euro zusätzlich für die Kosten der Unterkunft von anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern zahlen.
Auch inhaltlich ging es nicht wirklich voran. Das Verfahren zum Integrationsgesetz solle noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, betonte Merkel. Doch die Ausgestaltung der Wohnsitzauflage erweist sich als schwierig. Eigentlich sollten die Details gestern festgezurrt werden. Nach den Gesprächen konnte Merkel aber nur verkünden, dass noch "eine ganze Menge diskutiert werden" müsse.
Union und SPD hatten sich grundsätzlich auf eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge verständigt. Offen aber ist, wie sie erteilt werden soll. So gibt es die Möglichkeit, dass die Behörden den Flüchtlingen künftig bestimmte Wohnorte zuweisen. Alternativ ist es auch möglich, dass sie den Flüchtlingen weitgehend freie Wahl lassen und nur bestimmte Städte oder Stadtviertel als Wohnsitz ausschließen. Dies kann zum Beispiel sinnvoll sein, um in Städten Ghetto-Bildung zu vermeiden. Einige Regierungschefs aus den Flächenländern sorgen sich wiederum, dass in strukturschwachen Gegenden Flüchtlinge ohne Jobs einfach hängen bleiben, weil die Wohnsitzauflage sie an den Ort bindet.
