Merkel trifft Vertreter von Kommunen und Ländern Bund soll Diesel-Umrüstung zahlen
Berlin/Düsseldorf · NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sieht den effizientesten Hebel zur Schadstoff-Reduktion bei Dieselbussen des öffentlichen Nahverkehrs. Für 280 Millionen Euro sei die Flotte nachrüstbar.
Wie Städte Fahrverbote von Dieselfahrzeugen verhindern können, ist heute Thema bei einem Treffen von Vertretern aus Kommunen und Ländern mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. Städtetagspräsidentin Eva Lohse erklärte im Vorfeld die Bereitschaft der Städte, umweltfreundlichere Verkehrssysteme zu installieren.
Eine aussichtsreiche Initiative aus NRW will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei dem neuerlichen Diesel-Gipfel vorstellen: die konsequente Hardware-Nachrüstung fast aller dieselbetriebenen Nahverkehrsbusse mit deutlich schadstoffminimierenden Technologien. Expertenschätzungen zufolge machen diese Busse zwar nur ein Prozent des innerstädtischen Verkehrs aus, sind aber für 20 Prozent des Schadstoff-Ausstoßes verantwortlich.
In dem Konzeptpapier, das Laschet am Wochenende mit NRW-Kommunen besprochen hat und das unserer Redaktion vorliegt, heißt es: "Bei angenommenen Kosten von 16.000 Euro je Fahrzeug würde der Gesamtaufwand der Nachrüstung bei rund 280 Millionen Euro liegen."
Der Druck ist groß: Die Umwelthilfe hat zahlreiche Kommunen wegen zu hoher Stickoxid-Belastungen verklagt, die vor allem von den Dieselfahrzeugen kommen. Es könnte sein, dass Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote entscheiden, wenn die Kommunen nicht plausibel darlegen, dass sie die Luftverschmutzung vermindern. Stickoxide gelten in hoher Konzentration als gesundheitsgefährdend. Sie können Atemwege und das Herz-Kreislauf-System schädigen.
Laschets Papier fordert für die vorgeschlagene Umrüstung der Flotte des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) ein zusätzliches Förderprogramm vom Bund. Im Umfeld der Staatskanzlei heißt es, grundsätzlich werde aber von einer Kofinanzierung durch die Bundesländer ausgegangen. Bundesweit betreibt der ÖPNV rund 22.000 Dieselbusse, 17.600 davon könnten sinnvoll nachgerüstet werden. Die Wirksamkeit solcher Nachrüstungen gilt nach ersten Feldversuchen im In- und Ausland als erwiesen.
Bei dem Gipfel kommen heute rund 30 Oberbürgermeister, Vertreter von Ländern und Vertreter der zuständigen Bundesministerien für Verkehr, Umwelt, Wirtschaft und Finanzen im Kanzleramt zusammen. Als Ministerium des Vizekanzlers ist auch das Außenministerium dabei. Es ist damit zu rechnen, dass es tatsächlich weitere Finanzzusagen an die Kommunen gibt. Städtetagspräsidentin Lohse fordert ausdrücklich mehr als die bisher vom Bund in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro: "Wir arbeiten als Städte intensiv für mehr umweltfreundlichen Verkehr. Wir sind auch bereit, den ÖPNV, den Radverkehr und die Elektromobilität weiter auszubauen", sagte Lohse unserer Redaktion. "Da helfen die Zusagen des Bundes für zusätzliche Fördermittel aus dem ersten Diesel-Gipfel. Um größere Erfolge zu erzielen, sollten jedoch Bund und Länder gemeinsam die Mittel stärker aufstocken."
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) räumte bereits ein, dass die bisher vorgesehenen Mittel voraussichtlich nicht ausreichen würden. Es seien individuelle Pläne für jede Stadt nötig, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel".
Lohse sieht zudem "ganz viel Verantwortung" bei den Autoherstellern. "Sie müssen jetzt rasch handeln, weil die meisten Fahrzeuge die Stickoxid-Werte aus den Prospekten auf der Straße weit überschreiten." Lohse betonte: "Ich bin sicher: In der Runde am Montag wollen alle Fahrverbote vermeiden."
