Persönlich Bruno Kahl ... soll den BND neu aufstellen
Bruno Kahl (53), der Innen- und Finanzfachmann, tritt heute an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes (BND), des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Der für die Dienste zuständige Kanzleramtschef Peter Altmaier hatte den vorzeitigen Wechsel von Gerhard Schindler (62) zu dem Vertrauten von Finanzminister Wolfgang Schäuble betrieben. Erkennbar soll damit die Entscheidung vom Bundestagswahltermin ferngehalten und nach den Verwirrungen und Verwicklungen im NSA-Skandal ein organisatorischer und gesetzlicher Neuanfang mit einem personellen verbunden werden. Der Jurist mit CDU-Parteibuch startete 1995 im Kanzleramt, wechselte in die Unionsfraktion - und begleitete fortan den damaligen Fraktionschef Schäuble, wurde dessen Sprecher im Innenressort und leitet nun eine Abteilung in dessen Finanzministerium.
Der BND mit seinen 6500 Mitarbeitern wird für ihn zur Riesen-Baustelle. Als Konsequenz aus dem vom BND in Teilen verstolperten Umgang mit Lausch-Wünschen der Amerikaner via Suchbegriffen (Selektoren) will der Gesetzgeber die Aufgaben besser vorgeben, verbotene Spionageziele definieren, die Kontrolle professionalisieren und dem Chef sowohl tiefe Detailkenntnisse als auch perfekte Übersicht vorschreiben. Ein Umbau in voller Fahrt, und das in einer Zeit, in der der BND tiefer in islamistische Netzwerke eindringen und bessere Erkenntnisse über ein aggressiv auftretendes Russland gewinnen soll.
Dabei hat es Kahl mit viel Verhetzungspotenzial zu tun. So stellte der Vizechef des geheim tagenden Kontrollgremiums, André Hahn (Linke), die Frage, ob es eine europäische Regierung gebe, die der BND nicht abgehört habe. Also ein neuer Abhörskandal zum Amtsantritt? "Stimmt nicht", sagt CDU-Geheimdienstexperte Stephan Mayer, und sein SPD-Kollege Burkhard Lischka nennt es schlicht "Unsinn". Doch auch die bekannten Einzelfälle seien zu viel. Kahl muss eine Wiederholung verhindern. Gregor Mayntz
