Florenz May plant den Brexit auf Raten
Florenz · Die Gespräche über den britischen EU-Austritt stocken. Nun macht die Premierministerin Zugeständnisse.
Der Ort war sorgfältig gewählt. Im italienischen Florenz, dem "historischen Herzen" Europas, wollte die britische Premierministerin Theresa May ihre Grundsatzrede zum Brexit halten. Ihr lag daran, den "europäischen Freunden" zu demonstrieren, dass Großbritannien "zwar die EU, aber nicht Europa" verlasse. Somit waren das primäre Publikum ihrer Adresse die europäischen Entscheidungsträger. Es liege "in unser aller Interesse", mahnte May ihre Amtskollegen, dass die Brexit-Verhandlungen ein Erfolg würden. Mehr noch: "Wir teilen ein tiefes Gespür für die Verantwortung, dass dieser Wechsel glatt und vernünftig erfolgt."
May weiß: Es liegt in der Hand der europäischen Regierungschefs, ob die Brexit-Gespräche in Phase zwei eintreten können, in der man nicht mehr über die Trennung, sondern über die künftige Beziehung redet. Bisher sind die Verhandlungen nicht vom Fleck gekommen, weil sich Großbritannien nicht bewegt.
Deswegen ist Theresa May nach Florenz gereist. Sie will die Blockade auflösen, indem sie Zugeständnisse macht. Ihr wichtigstes Signal betrifft die Finanzen. May sagte, dass Großbritannien nach erfolgtem Brexit im März 2019 eine zweijährige Übergangsphase anstrebe. Während dieser Zeit wolle man weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben und sei bereit, dafür Zahlungen in den EU-Haushalt zu leisten. May nannte keine konkreten Zahlen, aber führte aus, dass nach dem Brexit und innerhalb des jetzt gültigen Finanzrahmens kein EU-Land finanziell schlechtergestellt wäre.
Das würde bedeuten, dass die britischen Leistungen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, also insgesamt zwanzig Milliarden, weiterlaufen. May signalisierte auch weiterreichende Zahlungsbereitschaft: "Großbritannien wird den Verpflichtungen nachkommen, die wir während unserer Mitgliedschaft eingegangen sind." Damit sind wohl zum Beispiel Pensionsansprüche von EU-Beamten gemeint, langfristige Finanzzusagen, Kreditgarantien und andere Verbindlichkeiten. Somit könnte die Summe, die Großbritannien für den Brexit am Ende zu zahlen hätte, bei weit mehr als 20 Milliarden Euro liegen.
May bewegte sich auch in einem anderen Punkt. Bisher war es eine rote Linie für sie gewesen, dass die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Großbritannien mit dem Brexit aufhört. Die EU dagegen hat darauf bestanden, dass die im Königreich lebenden EU-Bürger Zugang zum EuGH haben müssen. Eine Lösung aus britischer Sicht wäre, die Rechte von EU-Bürgern zu garantieren, womit britische Gerichte direkt an diese Vereinbarung gebunden wären. "Ich will", sagte May, "dass britische Gerichte die Urteile des EuGH mit in Betracht ziehen, um eine konsistente Interpretation sicherzustellen."
Mitgebracht nach Florenz hatte Theresa May ihre wichtigsten Ressortchefs: Finanzminister Philip Hammond, Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis. Die drei verkörpern die unterschiedlichen Positionen innerhalb des Kabinetts - vom weichen Brexit, den Hammond vertritt, bis zum harten Ausstieg, den Johnson bevorzugen würde. In der letzten Woche wurde die Spaltung innerhalb der Regierung offensichtlich, nachdem Johnson seine eigene Brexit-Vision in Konkurrenz zur May-Rede veröffentlicht hatte. Der Auftritt der Minister sollte die Einigung und einen neuen Schulterschluss in Sachen EU-Austritt demonstrieren.
