London Boris Johnson vergleicht EU mit Hitler
London · Schrille Töne und bizarre Argumente - der Brexit-Befürworter und Ex-Bürgermeister Londons gießt neues Öl ins Feuer der Debatte.
Man muss nur Hitler ins Spiel bringen, dann hören alle zu. Boris Johnson, der Ex-Bürgermeister von London und die Galionsfigur des Brexit-Lagers, hat Öl ins Feuer der Debatte über Großbritanniens Verbleib in der Europäischen Union gegossen. Die EU, sagte er in einem Zeitungsinterview, strebe einen Superstaat an, der ganz Europa unter seine Herrschaft bringen will: "Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben das versucht, und es endete immer tragisch. Die EU ist ein Versuch, dies mit einer anderen Methode zu erreichen", so Johnson. Mit dem Aufschrei, der auf dieses Interview folgte, hatte der Politiker, der sich Hoffnungen macht, David Cameron als Premierminister zu beerben, erreicht, was er wollte: Alle reden über ihn.
Johnsons Hitler-Vergleich ist nicht nur frivole Aufmerksamkeitshascherei, sondern auch ein gezieltes Fischen am chauvinistischen Rand. Er nimmt ein Argument auf, das britische Hardline-Euroskeptiker schon seit gut drei Jahrzehnten anführen: dass die EU dort weitermache, wo Hitler aufhörte, und dass die Union dazu führen werde, dass Deutschland ganz Europa dominiert. Auf diese Denkfigur spielt Johnson an, als er sagte, dass der Euro die italienische Automobilindustrie zerstört habe, "wie es die Deutschen beabsichtigten. Der Euro ist das Mittel geworden, durch den eine überlegene deutsche Produktivität in der Lage ist, einen absolut unschlagbaren Vorteil über die ganze Eurozone zu gewinnen."
Es sind schrille Töne und steile Argumente, die Johnson bietet, aber damit steht er nicht allein da. Die Brexit-Debatte in Großbritannien droht immer mehr auszuarten in ein gegenseitiges Angebrülle. "Der Niedergang von Überspitzung zu Hysterie", so drückte es der "Guardian" aus, "war ungewöhnlich steil in der letzten Woche". Tatsächlich wird vernünftiges Diskutieren immer mehr abgelöst durch dissonante Töne. Da wird oft nicht der Ball, sondern der Gegner gespielt. Johnson wurde vom ehemaligen Außenminister Jack Straw als "Apologet für Präsident Putin" bezeichnet.
Die Brexit-Fans seien Extremisten, steuerte Labours Alan Johnson bei. Und Premierminister David Cameron deutete an, dass ein Brexit die nationale Sicherheit und die Friedensordnung auf dem Kontinent gefährden könne, worauf er von Boris Johnson als "verrückt" beschimpft wurde. Die offizielle Brexit-Kampagne "Vote Leave" dagegen drohte dem unabhängigen Fernsehsender ITV, der sie nicht ausreichend berücksichtigte, schon mit "Konsequenzen für seine Zukunft", da "die Leute in der Downing Street nicht mehr lange da sein werden". Das passiert auch nicht alle Tage, dass eine Organisation, zu der sechs Kabinettsminister gehören, mit Regime-Wechsel droht.
Noch knapp sechs Wochen an hitzigen Debatten und verbalem Schlagabtausch kommen auf die Briten zu. In den Meinungsumfragen stehen zur Zeit Austreter und Verbleiber Kopf an Kopf. Der Grund, warum der Ton der Debatte so leidenschaftlich geworden ist, liegt nicht nur darin, dass es am 23. Juni im Referendum um eine Schicksalsentscheidung geht. Damit verknüpft ist auch die Machtfrage in der Downing Street. David Cameron müsste im Fall einer Niederlage seinen Posten räumen, und der populäre Boris Johnson hätte dann die besten Aussichten, der nächste Parteichef der Konservativen und damit Premierminister zu werden. Und selbst im Falle eines EU-Verbleibes darf sich Johnson Chancen ausrechnen. Denn Cameron hat schon angekündigt, nicht mehr für eine dritte Amtszeit zur Verfügung zu stehen.
Um sich für die spätestens 2018 oder 2019 stattfindende Chefwahl zu positionieren, hatte Johnson sich zur Galionsgigur des Brexit-Lagers aufstellen lassen. Er weiß: Kein anderes Thema bewegt die Mitglieder der Konservativen Partei mehr. Selbst wenn er verlieren sollte, würde er doch bei der zutiefst euroskeptischen Parteibasis als der noble Streiter gelten, der seine Prinzipien über alles gestellt hat. Und die Basis hat das Sagen bei der nächsten Chefwahl.
