Gauck verabschiedet Birthler neue Beauftrage für Stasi-Unterlagen
Berlin (dpa). Die neue Bundesbeauftragte für die Stasi- Unterlagen, Marianne Birthler, hat am Mittwoch die Nachfolge von Joachim Gauck übernommen. Innenminister Otto Schily (SPD) übergab der 52-jährigen Grünen-Politikerin in Berlin die Ernennungsurkunde. Gauck wurde nach zehnjähriger Amtszeit verabschiedet.
Birthler mahnte am Tag ihrer Amtseinführung eine weitere konsequente Auseinandersetzung mit dem DDR-Unrecht an. Dies müsse auch im Interesse künftiger Generationen geleistet werden, sagte sie der dpa.
Gauck wünschte seiner Nachfolgerin bei der Amtsübergabe eine wache Öffentlichkeit. Nur wer die Vergangenheit kenne, werde von der Gefahr befreit, alte Lebensmuster zu wiederholen. Ohne die Akten würden Urteilsfähigkeit und der Wille zur Zivilcourage leiden. Birthler sagte, die Beschäftigung mit DDR-Vergangenheit dürfe nicht einseitig auf die Stasi-Akten gerichtet sein.
Schily würdigte bei der Feier die Leistungen Gaucks bei der Herstellung der inneren Einheit. Dies sei über Parteigrenzen hinweg unbestritten. Gauck habe geholfen, Misstrauen zwischen den Menschen zu überwinden, sagte Schily. Die Aufarbeitung der SED-Diktatur bleibe eine langfristige Notwendigkeit.
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte Gauck einen unbequemen Mahner und Moralisten. Das Stasi-Unterlagengesetz, auf dem die Arbeit der Gauck-Behörde basiert, sei wichtiges Instrument zur Gestaltung der Einheit und Demokratisierung. Dass es Bestandteil des Einigungsvertrages wurde, sei ein historischer Verdienst der Bürgerrechtler sowie von Gauck persönlich.
Birthler war vom Bundestag mit großer Mehrheit gewählt worden. Gauck muss das Amt abgeben, da er nach zwei Amtsperioden nicht erneut gewählt werden konnte. Birthler hatte sich schon Mitte der 80er Jahre in der DDR- Bürgerrechtsbewegung engagiert. Nach der Wende wurde sie Bildungsministerin in Brandenburg. 1992 sorgte sie für Aufsehen, als sie aus Protest gegen die Stasi-Kontakte des brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) zurücktrat.
Gauck bekommt in der ARD vom 10. Januar an eine eigene TV-Sendung. Im wöchentlichen Wechsel mit dem Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland und TV-Moderator, Michel Friedman, wird er "mit einem hochkarätigen Gast" über ein aktuelles Thema diskutieren, kündigte der Hessischen Rundfunks an.
Die Gauck-Behörde verwaltet 180 000 Regalmeter Akten des einst mächtigen DDR-Ministeriums für Staatssicherheit. Zu den skurrilen Beständen gehören auch Geruchsproben, die die Stasi von Regimekritikern sammelte. In der Berliner Zentrale und den 14 Außenstellen sind rund 2 600 Mitarbeiter tätig. Erst zwei Drittel der Papiere sind laut Birthler aufgearbeitet. Bislang sind bei der Behörde rund 4,63 Millionen Anträge auf Akteneinsicht eingegangen.
