Berlin/Brüssel Berlin und Brüssel wollen Streit um Maut beenden

Berlin/Brüssel · Die Pkw-Maut soll grünes Licht aus Brüssel bekommen - allerdings mit Änderungen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Kommissarin Violeta Bulc wollen eine Verständigung heute bekanntgeben.

Zentraler Streitpunkt war bislang die Maut-Entlastung für Inländer. Zwar sollen sowohl In- als auch Ausländer Maut zahlen müssen, doch nur Inländer würden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet. Hierfür müsste eine neue Regelung gefunden werden. Dabei dürfen Inländer nach Vorgabe des schwarz-roten Koalitionsvertrags aber nicht draufzahlen. Als Entgegenkommen an die EU ist zudem eine stärkere Staffelung der Kurzzeittarife für Ausländer im Gespräch.

(dpa)
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