Berlin/Brüssel Belgiens Ceta-Blockade sorgt für Verärgerung in Berlin
Berlin/Brüssel · Nach dem vorläufigen Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada melden sich selbst Kritiker des Vertrags mit Enttäuschung zu Wort. "Sachfragen spielen in der Diskussion überhaupt keine Rolle, sondern nur die pauschale Festlegung auf Ja oder Nein", beklagte der Chef der Parlamentarischen Linken in der SPD, Matthias Miersch. Er gilt innerhalb der SPD als einer der schärfsten Kritiker des Abkommens und hatte bei einem Konvent seiner Partei Nachschärfungen durchgesetzt.
Auch bei den Grünen klang gestern Verärgerung an. Rebecca Harms, vor wenigen Tagen vom Posten der Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament zurückgetreten, sagte unserer Redaktion: "Dass Ceta jetzt auf den letzten Metern aus einzelnen Mitgliedstaaten attackiert wird, liegt nicht allein in der berechtigten Kritik an Ceta begründet." Es werde auch ein EU-Thema genutzt, um einen heimischen Konflikt auszutragen, sagte Harms.
Grund für die Hängepartie ist, dass die belgische Provinz Wallonien ebenso wie die Region Brüssel ihr Ja verweigerten und daher Belgien nicht zustimmen kann. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) rechnet nun nicht mehr mit einem zeitnahen Abschluss. "Ich glaube nicht, dass wir diese Woche noch eine Lösung haben werden", sagte er im Deutschlandfunk. Daher müsse man den für morgen geplanten EU-Kanada-Gipfel, bei dem Ceta unterzeichnet werden sollte, verschieben. Für gescheitert halte er Ceta jedoch noch nicht.
Unterdessen forderte Manfred Weber (CSU), Chef der konservativen EVP-Fraktion, andere Regeln. Künftig solle nur das EU-Parlament über Verträge der EU mit Drittstaaten entscheiden dürfen und nicht auch noch die Nationalparlamente der Mitgliedstaaten, so Weber im Bayerischen Rundfunk.
