Berlin Barkäufe nur noch bis 5000 Euro

Berlin · Berlin will ein nationales Limit einführen, wenn keine EU-Lösung möglich ist.

Die Bundesregierung will eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5000 Euro einführen, um Geldwäsche und Terrorfinanzierung wirksamer zu bekämpfen. "Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen", sagte Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) gestern in Berlin. Eine nationale Obergrenze werde es aber nur geben, wenn keine gemeinsame europäische Lösung zustande komme. Viele andere EU-Länder, darunter Frankreich (1000 Euro) und Italien (3000 Euro) haben bereits Bargeldlimits eingeführt.

Deutschland gilt nach einer vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebenen Studie international als Magnet für Geldwäscher und Terrorfinanzierer. Jedes Jahr würden hierzulande mehr als 100 Milliarden Euro Schwarzgeld gewaschen, sagte der Hallenser Experte Kai Bussmann. Ursache sei neben der Wirtschaftskraft Deutschlands die Tatsache, dass sich auch Mafiosi in einem funktionierenden Rechtsstaat besser geschützt fühlten.

Bargeldzahlungen zu kontrollieren, dürfte unmöglich sein. Dennoch erhofft sich die Regierung von der Obergrenze, dass deutlich mehr Transaktionen überprüfbar werden, wenn sie bargeldlos abgewickelt werden. Auch Bussmann bezeichnete Bargeldzahlungen als "eines der größten Risiken für Geldwäsche". Schäuble wolle bereits kommende Woche beim EU-Ministerrat ein europäisches Limit von 5000 Euro vorschlagen, sagte Meister.

Die Wirtschaft reagierte skeptisch. "Eine Bargeldgrenze beschneidet nicht nur Kunden in ihren Zahlungsmöglichkeiten, sondern schränkt die unternehmerische Freiheit für Geschäftsleute ein und stellt eine Reihe von Branchen unter Generalverdacht", sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

(mar)
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