Bauministerkonferenz Umweltministerin Hendricks will mehr Kinderlärm zulassen
Berlin · Bundesumwelt- und bauministerin Barbara Hendricks (SPD) will Anwohnerklagen gegen laute Kinderstimmen künftig zusätzlich erschweren.
So soll künftig auch Kinderlärm, der von Sportstätten ausgeht, nicht mehr gerichtlich anfechtbar sein. Das geht aus einem Papier des Ministeriums hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Hendricks will es heute bei der Bauministerkonferenz von Bund und Ländern in Dresden vorstellen.
"Vereinssport von Kindern soll (...) in den Ruhezeiten, etwa an Sonn- und Feiertagen zwischen 13 und 15 Uhr, uneingeschränkt stattfinden können", heißt es im Papier. Kinderlärm gehöre zum Leben und sei kein Lärm, der nach dem Immissionsschutzrecht beurteilt werden sollte, schreibt Hendricks' Ministerium.
Bereits vor vier Jahren hatte sich der damalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für eine Regelung eingesetzt, wonach Kinderlärm, der von Kitas und Spielplätzen kommt, rechtlich privilegiert wird. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz mit großer Mehrheit. Klagen gegen Kitas waren damit nahezu ausgeschlossen.
In ihrem Papier spricht sich Hendricks nun außerdem für eine Neuregelung des Baurechts aus, um es Kommunen zu erleichtern, neuen Wohnraum zu schaffen. Zudem wünscht sie sich eine Neuregelung des Verkehrs zugunsten von Radfahrern.
