Berlin Außen Minister, innen Verlierer
Berlin · Während die Bundesregierung seit der Wahl im September in eine Art Dornröschenschlaf gesunken ist, reist Sigmar Gabriel unermüdlich um die Welt - auch für seinen politischen Überlebenskampf.
Noch nie hatte Außenminister Sigmar Gabriel so gute Umfragewerte wie heute. Auf der Skala von minus fünf bis plus fünf konnte er im ZDF-Politbarometer binnen eines Jahres seinen Beliebtheitswert von 0,7 auf 1,5 steigern. Er liegt jetzt gleichauf mit Kanzlerin Angela Merkel. Parteiintern aber schwindet sein Einfluss rapide. Viele Vertraute von früher sind genervt von seinen Zwischenrufen von der Seitenlinie. An den Sondierungsgesprächen mit der Union, die er vor vier Jahren leitete, ist er nicht mehr beteiligt.
Umso mehr versucht er sich als Außenminister unentbehrlich zu machen. Aktuell ist er der einzige Aktivposten in der Regierung. Im Amt zeigt er klare Kante. Gleichgültig, ob Gabriel im Iran, in China oder in Russland unterwegs ist - die Machthaber erinnert er bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit an Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Oft ist das erfrischend, wie unumwunden Gabriel bei autoritären Staatsführern seine Meinung kundtut. Er hat allerdings auch schon viel Porzellan zerschlagen. So lud ihn Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wieder aus, nachdem Gabriel auf ein Treffen mit Regierungskritikern nicht verzichten wollte. Saudi-Arabien zog im November seinen Botschafter aus Berlin ab, nachdem Gabriel in Richtung der Saudis erklärt hatte, Europa dürfe nicht länger sprachlos das "Abenteurertum" hinnehmen, das sich am Golf breitgemacht habe.
Auch im Umgang mit der Türkei zog er keine Samthandschuhe an. Im Juli nach der Verhaftung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner unterbrach er seinen Urlaub, verschärfte öffentlichkeitswirksam die Reisehinweise für die Türkei und drohte Sanktionen an. Ganz anders dieses Wochenende in Goslar: Dort empfing er den türkischen Außenminister Mevlüt Çavusoglu in seinem Privathaus. Dafür musste er harte Kritik einstecken. "Es gab keine Veranlassung für einen solchen Besuch", sagt der CDU-Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen unserer Redaktion. "Vorher hatte sich in der Politik der Türkei nichts geändert und hinterher auch nicht. Was Gabriel zurzeit betreibt ist keine Außenpolitik, sondern persönliche Aktivität."
Gabriel führt zurzeit einen politischen Überlebenskampf, für den er auch sein Außenministeramt in Anspruch nimmt. Je mehr ihn seine Partei links liegen lässt, desto mehr Aktivität entfaltet er. Seit der Bundestagswahl bereiste er Weißrussland, Bangladesch, die USA, Afghanistan und die Ukraine. Während die Jamaika-Unterhändler im Dauerstreit lagen, traf Gabriel Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch. Kurz vor Weihnachten ließ er es sich nicht nehmen, die deutschen Soldaten in Afghanistan zu besuchen, obwohl dies traditionell der Verteidigungsminister macht. Ursula von der Leyen (CDU) war auch da und die Luftwaffe hatte Mühe, für ausreichend Maschinen und die Sicherheit der Gäste zu sorgen.
"Gabriel war als Außenminister wirklich gut gestartet. Aber zurzeit ist seine Außenpolitik ein einziges Hin-und-Her-Geflattere ohne wirkliche Linie", sagt Röttgen. Keiner produziert derzeit so fleißig Reden, Interviews und Gastbeiträge wie Gabriel. Doch das Außenamt führt er wie einst die SPD - mit vielen Schwankungen. Während er in einem "Spiegel"-Interview erklärte, dass die Bundesregierung viele Rüstungsexporte in die Türkei nicht genehmigt habe und dass dies auch so bleiben solle, will er nun mit der Türkei über die Lieferung von Mienenschutzausrüstung für gepanzerte Fahrzeuge reden. "Das hat nichts zu tun mit Haftfällen in der Türkei, überhaupt nichts", sagt Gabriel nun. Seine Windungen zielen selbstverständlich darauf, die prominente politische Geisel Deniz Yücel freizubekommen. Eine Freilassung des Journalisten wäre für Gabriel auch ein so großer Erfolg, dass seine Sozialdemokraten ihn vielleicht doch als Minister behalten würden.
Sein langjähriger Freund und Parteichef Martin Schulz ist jedenfalls kein Garant dafür, dass Gabriel einen Posten im neuen Kabinett bekommt. Die beiden können sich immer noch gegenseitig offen die Meinung sagen - oder gelegentlich durchs Telefon brüllen. Aber das Verhältnis ist auch wegen Gabriels für die SPD schwierige Alleingänge im Wahlkampf abgekühlt.
Gabriel hat keine Fürsprecher mehr an entscheidender Stelle. Außerhalb des Machtzentrums der Sozialdemokraten trommeln einige für seinen Verbleib im Außenamt. So findet unter anderem der frühere Entwicklungsminister Erhard Eppler, niemand könne das Amt besser bekleiden als Gabriel. Auch der Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Michael Frenzen, fände es "schade", auf Gabriel als Außenminister zu verzichten. Dies sind aber Einzelstimmen, die im Fall einer Neuauflage der großen Koalition nicht ins Gewicht fallen.
