Ukraine, Syrien und Iran Putin und Obama beraten telefonisch über Krisenherde
Washington · Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat über die Konflikte in der Ukraine und dem Nahen Osten beraten. Putin habe Obama am Donnerstag angerufen, teilte das Weiße Haus in Washington mit.
Neben dem Vormarsch der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) und dem erneuten Aufflammen von Kämpfen in der Ostukraine sei auch das umstrittene iranische Atomprogramm angesprochen worden.
Beim Thema Ukraine habe Obama "die Notwendigkeit betont, dass Russland seine im Minsker Ukraine-Abkommen eingegangenen Verpflichtungen einhält", erklärte das Weiße Haus. Dies beinhalte "den Rückzug aller russischer Soldaten und aller russischer Ausrüstung von ukrainischem Territorium". Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Waffen und Truppen zu unterstützen und hat Russland deshalb mit Wirtschaftssanktionen belegt.
Putin streitet Beteiligung an Ukraine-Konflikt noch immer ab
Putin hingegen hat eine aktive Beteiligung seines Landes an dem Konflikt wiederholt zurückgewiesen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, die "fälschliche Behauptung", russische Truppen seien in der Ukraine aktiv, werde "bedauerlicherweise" weiterhin von westlichen Regierungen verbreitet. Russland habe sich in diesem Zusammenhang schon mehrfach erklärt, und Putin habe dies "auch diesmal wieder getan". Dennoch nannte Peskow das Telefonat "hinlänglich konstruktiv", da beide Seiten die unbedingte Notwendigkeit des Dialogs und der Diskussion anerkannt hätten.
Der Anruf durch Russlands Präsidenten erfolgte zwei Tage nachdem die USA angekündigt hatten, im Zuge der Ukraine-Krise erstmals schweres Militärgerät in früher dem Warschauer Pakt und heute der Nato angehörende Staaten in Osteuropa zu verlegen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte außerdem angekündigt, die Militärallianz wolle ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern.
Im Laufe des Konfliktes in der Ostukraine wurden binnen 15 Monaten mehr als 6500 Menschen getötet. Trotz eines im Februar im Abkommen von Minsk vereinbarten Waffenstillstandes kommt es weiter täglich zu Gefechten zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten.
Allein in den vergangenen 24 Stunden wurden bei Kämpfen in der Region nach Angaben der Regierung in Kiew ein ukrainischer Soldat getötet und mindestens acht Menschen verletzt. Die Führung der Separatisten sagte, angesichts des anhaltenden Einsatzes schwerer Waffen stünden die Konfliktparteien "am Rande eines großen Krieges".
Einigkeit über iranisches Atomprogramm
Putin und Obama sprachen auch über den Konflikt in Syrien, dessen Verlauf das Weiße Haus als "immer gefährlicher" einstuft. Ebenso kam das Thema Atomverhandlungen mit dem Iran zur Sprache, bei dem sich Russland und die USA auf "Einigkeit" in der Haltung der 5+1, also der UN-Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland, gegenüber Teheran verständigt hätten. Es bestehe Konsens darüber, dass das Land keinesfalls in den Besitz der Atombombe gelangen dürfe.
Der mögliche Vertrag würde Iran im Gegenzug zu internationalen Kontrollen die zivile Nutzung von Atomkraft erlauben. Ebenso würden seit langem geltende Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben. Die Gespräche darüber gehen in diesen Tagen in Wien in die entscheidende Phase. Ob es jedoch noch bis zu gesetzten Frist am 30. Juni zu einer Einigung kommen wird, ist ungewiss.
