Weißrussland Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko erwartet
Minsk · Im autoritär regierten Weißrussland haben die Menschen am Sonntag ihren künftigen Staatschef gewählt. Es wurde erwartet, dass der 61-jährige Alexander Lukaschenko, der das Land seit 21 Jahren regiert, im Amt bestätigt wird.
Um "Ferienstimmung" zu erzeugen, wurde in vielen Wahllokalen nach Angaben des staatlichen Fernsehens neben Livemusik auch Essen angeboten. Laut der Wahlkommission hatten 36 Prozent der Berechtigten bereits im Vorfeld ihre Stimme abgegeben.
Die Opposition in Weißrussland mit seinen etwa 9,5 Millionen Einwohnern wird unterdrückt, Lukaschenkos Gegenkandidaten haben praktisch keine Chance. Nach seiner Wiederwahl im Jahr 2010 ließ der Staatschef Oppositionsproteste blutig niederschlagen. Vor dem Urnengang ließ Lukaschenko nun sechs inhaftierte Oppositionspolitiker frei, darunter einen einstigen Gegenkandidaten. Sie galten als letzte politische Gefangene in der früheren Sowjetrepublik.
Obwohl keiner der Oppositionellen bei der Präsidentschaftswahl antreten darf, erwägt die Europäische Union die Aussetzung der Sanktionen gegen Minsk. Vor einer endgültigen Entscheidung soll aber noch der Verlauf der Wahl abgewartet werden. Eine erste Bewertung soll am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg erfolgen. Grundlage für weitere Entscheidungen sollen Berichte der Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sein.
Aus Weißrussland stammt die diesjährige Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch, eine Kritikerin Lukaschenkos. Sie warnte zuletzt vor einer Annäherung des Westens an Minsk und nannte Lukaschenko einen "unzuverlässigen Menschen, dem man nicht trauen kann". Ihr Heimatland stufte sie als "sanfte Diktatur" ein. Die EU solle nicht denken, sie könne mit Lukaschenko "fertig werden", sagte Alexijewitsch. Sobald ihm Moskau Geld gebe, werde er sich wieder "gen Russland drehen".
