Nach Präsidentschaftswahl EU stoppt Sanktionen gegen Weißrussland
Minsk · Nach der relativ ruhigen Präsidentschaftswahl und der Freilassung politischer Gefangener in Weißrussland rückt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen das osteuropäische Land näher.
Die Strafmaßnahmen sollten zunächst für vier Monate ausgesetzt werden, sagte der französische Europaminister Harlem Désir am Montag nach EU-Beratungen in Luxemburg. Bei Bedarf könnten sie aber reaktiviert werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte, man sei sich einig über einen Kurswechsel gegenüber Weißrussland. Nach Désirs Worten könnte die EU die Strafmaßnahmen nun eine engere Zusammenarbeit mit der Regierung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko in Erwägung ziehen.
Die EU hatte Weißrussland schon vor der Wahl eine engere Kooperation in Aussicht gestellt, sofern sich die Zwangsmaßnahmen gegen die Opposition wie nach der Wahl 2010 nicht wiederholen.
Der autoritär regierende Lukaschenko hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag nach offiziellen Angaben mit erdrückender Mehrheit gewonnen - bereits die fünfte Wahl in Folge. Der 61-Jährige habe 83,5 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Zentrale Wahlkommission am Montag mit. Die Beteiligung habe bei 87 Prozent gelegen.
Die Opposition sprach jedoch von Wahlfälschung und protestierte. Sie bezweifelte besonders die hohe Wahlbeteiligung. "Die Wahlkommissionen haben die Resultate fabriziert, die sie sich gewünscht haben", sagte Oppositionspolitiker Anatoli Lebedko. "Sie haben mit halbleeren Wahllokalen eine erstaunliche Beteiligung geschaffen."
Auch die Delegation der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa meldete Bedenken an, weil die Stimmabgabe schon fünf Tage vor dem offiziellen Wahltag möglich war. Eine besondere Sorge gelte der Sicherheit der Wahlurnen, hieß es.
Lukaschenko kam 1994 als Kämpfer gegen die Korruption ins Präsidentenamt und regiert seitdem regiert er mit harter Hand. Er verweigert sich Wirtschaftsreformen und hält die Betriebe des Landes weitgehend unter Staatskontrolle.
Seit neun Jahren ist der Präsident international weitgehend isoliert. Gegen Lukaschenko und mehrere Mitglieder seiner Regierung gilt eine Einreiseverbot der EU. Die USA haben zudem mehrere Staatsbetriebe auf eine schwarze Liste gesetzt, darunter eine Ölraffinerie.
Lukaschenko, der lange als enger Verbündeter Russlands galt, bemüht sich aber schon seit einiger Zeit darum, die Isolation aufzubrechen. Im vergangenen Jahr weigerte sich Weißrussland, die russische Annexion der Krim anzuerkennen und das russische Vorgehen in der Ostukraine mitzutragen. In der weißrussischen Hauptstadt Minsk fanden wiederholt Waffenstillstandsverhandlungen zwischen den Konfliktparteien der Ostukraine statt.
