Kein Geld mehr für US-Regierungsbehörden Was passiert eigentlich bei einem "Shutdown"?
Washington · Das Geld ist alle - "Shutdown" in Amerika. Und US-Präsident Donald Trump hat der Opposition die Schuld am Stillstand von US-Behörden gegeben. Nun schließen zwar weite Teile des öffentlichen Dienstes, aber nicht alles macht dicht. Ein Überblick.
Die Demokraten hätten ihm anlässlich des einjährigen Jubiläums seines Amtsantritts "ein nettes Geschenk" machen wollen, twitterte Trump am Samstag. Die Demokraten hätten leicht eine Übereinkunft mit seinen Republikanern finden können, doch sie hätten sich entschieden, "statt dessen Shutdown-Politik zu spielen".
Am Freitag hatte sich im Senat keine ausreichende Mehrheit für ein Haushaltsgesetz gefunden, daher wurde vielen Regierungsbehörden um Mitternacht (Washingtoner Zeit) der Geldhahn abgedreht und sie mussten bis auf Weiteres schließen. Trump nahm dies zum Anlass, zur Wahl republikanischer Politiker aufzurufen.
Wörtlich heißt "Shutdown" Stilllegung, Schließung oder Abschaltung.
In diesem Fall liegt der "Shutdown" daran, dass der US-Regierung das Geld ausgegangen ist. Der US-Kongress hätte Mittel für einen Haushalt verabschieden müssen, konnte sich aber nicht einigen.
Nun bleiben Ämter und Behörden geschlossen, bundeseigene Museen und andere Freizeiteinrichtungen ebenso. Bei den Nationalparks ist es noch unklar, sie sind bei Amerikanern sehr beliebt - Hunderttausende haben dort schon längst ihren Besuch geplant. Das Innenministerium will deswegen versuchen, die Parks irgendwie geöffnet zu halten. Sie sollen nicht zum Symbol des politischen Stillstands werden. Auch die Steuerbehörde IRS (Internal Revenue Service) fährt großenteils herunter. Die vielen Nachfragen wegen der frisch verabschiedeten Steuerreform können nicht beantwortet werden.
Etwa die Hälfte von ihnen muss zuhause bleiben, der Zwangsurlaub gilt für etwa 800.000 Menschen. Ein Experte von Standard & Poors hat ausgerechnet, dass ein "Shutdown" die US-Wirtschaft pro Woche etwa 6,5 Milliarden Dollar kostet. Die meisten Bundesbediensteten, die während eines "Shutdown" weiterarbeiten, werden im dieser Zeit nicht oder nur verspätet bezahlt.
Das sind die "essenziellen" Bereiche und Behörden, das schreibt ein Gesetz so vor. Von Schließung ausgenommen sind die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder auch die Transportsicherheitsbehörde TSA und die Fluglotsen. Auch die Post mit ihren etwa 500.000 Bediensteten funktioniert weiter. Die Seuchenbehörde CDC schickt dagegen mehr als 60 Prozent ihrer Bediensteten nach Hause, etwa 8400 Menschen - während einer der heftigeren Grippewellen der vergangenen Jahre.
Die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Die zivilen Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums müssen dagegen zum großen Teil zu Hause bleiben, eine Ausnahme wird zum Beispiel für Ärzte gemacht.
In der Hauptstadt Washington DC wird es während eines "Shutdown" spürbar entspannter zugehen, sind doch Zehntausende Bundesbedienstete nicht auf den Straßen.
Den bisher letzten "Shutdown" gab es im Jahr 2013. Damals war Barack Obama Präsident und der Streit ging um geforderte Änderungen an "Obamacare". Der längste "Shutdown" der jüngeren Zeit hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.
