Ausstieg aus dem Klimaabkommen Warum Donald Trump mit 70 Jahren Außenpolitk bricht

Mit dem Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen bricht Donald Trump mit der Tradition einer Denkschule, von der Amerika in den vergangenen 70 Jahren enorm profitierte. Das ist die eigentliche Zäsur. Eine Analyse.

Es ist nicht so, dass Donald Trump der erste amerikanische Präsident wäre, der sich schwer tut mit dem Klimawandel. Schon George W. Bush übernahm das unsinnige Argument, wonach internationale Klima-Abmachungen der eigenen Wirtschaft schaden, obwohl sie in Wahrheit die Modernisierung derselben fördern.

Selbst Barack Obama brauchte eine Weile, ehe er mitreißender Rhetorik zum Thema Erderwärmung politische Taten folgen ließ. Bevor er den Pariser Gipfel zu einem Erfolg werden ließ, indem er maßgeblich dazu beitrug, die zögernden Chinesen ins Boot zu holen, hat er auf einem anderen Gipfel, in Kopenhagen, eher die Rolle des Bremsers gespielt.

Sieger oder Verlierer, dazwischen gibt es nichts

Was Trump indes unterscheidet von all seinen Vorgängern, die seit 1945 im Oval Office residieren, ist ein unglaublich engstirniger Blick auf den Planeten. Der funktioniert in seinen Augen strikt nach dem Prinzip des Nullsummenspiels. Vorteile für den einen gehen zwangsläufig auf Kosten des anderen, als wäre es naiv, an die gerade im optimistischen Amerika früher so häufig beschworene Win-Win-Situation zu glauben. Sieger oder Verlierer, dazwischen gibt es nichts.

Wer sich noch Illusionen machte über angeblich aufgeklärte Strategen im Stab des Weißen Hauses, wurde dieser Tage eines Besseren belehrt. Die Welt, schrieben Herbert Raymond McMaster und Gary Cohn im "Wall Street Journal", sei keine globale Gemeinschaft, vielmehr sei sie eine Arena, in der Nationen, nichtstaatliche Akteure und Unternehmen konkurrieren, um für sich selber das jeweils Beste herauszuholen.

Der eine ist Sicherheitsberater, der andere für Wirtschaftsfragen zuständig. Wohlgemerkt, die Rede ist von zwei Beratern, die mancher europäische Besucher, sich an jeden Hoffnungsstrohhalm klammernd, bislang immer dem Kreis der Internationalisten in der Regierungszentrale zurechnete.

Mit der Tradition aufgeklärten Denkens gebrochen

Das Weltgeschehen als Nullsummenspiel: Dieser Ansatz hat Trump letztlich zum Ausstieg aus dem Klimaschutzdeal bewogen. Damit bricht er mit der Tradition einer Denkschule, von der Amerika in den vergangenen siebzig Jahren enorm profitierte — dies ist die eigentliche Zäsur.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben US-Präsidenten den nationalen Vorteil nie egomanisch eng definiert, sondern fast immer mit dem "big picture" im Blick. Wer von der Stabilität internationaler Beziehungen profitieren will, muss in sie investieren. Das kostet Geld, ist aber billiger als jede denkbare Alternative. Es paarte sich, unterschiedlich ausgeprägt, je nachdem, wer gerade im Oval Office saß, mit dem Grundsatz, dass die weiche Macht der Werte, des guten Beispiels oft mehr bewirkt als die harte, militärische.

So kommentiert die Weltpresse Trumps Entscheidung
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Foto: qvist /Shutterstock.com/Retusche RPO

Mit der Mentalität eines Buchhalters hat Trump mit der Tradition aufgeklärten Denkens gebrochen. Einstweilen sind es die populistischen Nationalisten, angeführt vom Chefideologen Steve Bannon, die sich durchgesetzt haben. Man vertrete die Interessen Pittsburghs, nicht die von Paris, lautet die griffige Zeile dazu.

Das Bild ist schon deshalb schief, weil Pittsburgh den Strukturwandel ziemlich erfolgreich gemeistert hat, weg von den rauchenden Schloten der Stahlindustrie, hin zu Hightech und Dienstleistungen. Sowieso kleidet Trump seine Erbsenzählerei in Thesen, die auch ökonomisch nicht den geringsten Sinn machen, jedenfalls nicht für die USA als Ganzes.

Wachstumsbranche erneuerbare Energien

Mit seiner Klimarhetorik erweckt er den Anschein, als hänge die Zukunft des Landes allein von der Fähigkeit ab, unbeschränkt Kohle zu fördern und zu verbrennen. In seinem Amerikabild dreht sich alles um den Rostgürtel der Old Economy, als gäbe es nicht auch Kalifornien mit seinen völlig anders gelagerten Interessen und wirtschaftlich deutlich stärkerer Macht. Nun haben ihn die Wähler im Rust Belt die Wahl gewinnen lassen, während ihm Kalifornien die kalte Schulter zeigte. Trump belohnt Loyalität, während er Widerspruch bestraft. Er bedient allein seine politische Basis, egal, was es für den Rest bedeutet.

Klimapolitik von Donald Trump: Proteste in Washington
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Proteste gegen Trumps Klimapolitik in Washington

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Foto: afp

Tatsächlich beschäftigt die Solarenergie inzwischen mehr als doppelt so viele Menschen wie die Kohlebergwerke zwischen Wyoming und West Virginia. Wenn es eine Wachstumsbranche gibt, dann ist es die der erneuerbaren Energien. Kalifornien, auf sich allein gestellt wäre es die sechstgrößte Volkswirtschaft der Erde, hat beschlossen, die Emission von Treibhausgasen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Niveau des Jahres 1990 zu senken, woran sich nichts ändern dürfte.

Und Pittsburgh? Die Stadt ist Mitglied einer Allianz amerikanischer Kommunen, die trotz Trumps Ausstieg an den Zielen des Pariser Abkommens festhalten wollen.

(FH)
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