Wahl in Österreich ÖVP wird mit Kurz stärkste Kraft
Wien · In Österreich bahnt sich ein Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen hat die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen.
Die ÖVP kann demnach mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast acht Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 25,9 Prozent (2013: 20,5 Prozent).
Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christan Kern - bislang stärkste Kraft - kommt demnach auf den zweiten Platz. Mit 27 Prozent hat sie gegenüber 2013 (26,8 Prozent) minimal zugelegt, kann davon aber wohl nicht politisch profitieren.
Der 31-jährige Außenminister Kurz war seit Monaten in Umfragen als Favorit gehandelt worden. Er steht für einen strengen Migrationskurs und will die illegale Zuwanderung auf Null begrenzen.
FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, dass Österreich Teil der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Slowakei, Tschechien) wird, die für eine restriktive Flüchtlingspolitik und das Pochen auf nationalen Interessen stehen.
Grüne stürzen ab
Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal in der Gunst der Wähler ab. Sie kommen laut Hochrechnung nur noch auf 3,8 Prozent und könnten damit den Wiedereinzug ins Parlament verpasst haben. Die liberalen Neos erreichen den Angaben zufolge 5,1 Prozent (2013: 5 Prozent). Die erstmals angetretene Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz sehen die Demoskopen bei 4,3 Prozent. In Österreich gilt eine Vier-Prozent-Hürde.
Nach dem Bruch der völlig zerstrittenen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Mai waren die vorzeitigen Wahlen nötig geworden. Regulärer Wahltermin wäre erst in einem Jahr gewesen.
Sollte es zur Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen, wird Österreich bei der EU-Reform und in der Migrationsfrage voraussichtlich eine völlig anderen Kurs als Kanzlerin Angela Merkel vertreten. Kurz und Strache sind sich einig, dass die EU sich künftig auf Kernaufgaben beschränken sollte. In der Flüchtlingskrise verfechten beide einen harten Kurs, auch in Anlehnung an Ungarns Politik unter Ministerpräsident Viktor Orban.
Der Wahlkampf war zuletzt von einer Schmutzkampagne aus den Reihen der SPÖ geprägt worden. Angeblich ohne Wissen der Parteiführung hatte ein international bekannter Spezialist für "Dirty Campaigning" zwei Fake-Facebook-Seiten organisiert, die mit ihren teils rassistischen und antisemitischen Inhalten dem ÖVP-Spitzenkandidaten Kurz schaden sollten. Die SPÖ hat ihrerseits den Verdacht, die ÖVP habe mit Bestechung versucht, an parteiinterne Dokumente zu kommen. Beide Parteien haben sich gegenseitig angezeigt.
CSU gratuliert
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kurz zum Wahlsieg gratuliert. "Er wird als neuer Kanzler ein enger, starker Partner Bayerns sein - auch bei der großen Aufgabe der Begrenzung der Zuwanderung nach Europa", sagte Scheuer am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.
Gerade in der Flüchtlingspolitik setzt die CSU große Hoffnungen auf Kurz, der in dieser Frage einen sehr strikten Kurs fährt. "Mit Sebastian Kurz als Kanzler kommen wir dem gemeinsamen Ziel der Union näher, die Zuwanderung nachhaltig auf niedrigem Niveau zu halten und dafür zu sorgen, dass sich 2015 nicht wiederholt", sagte Scheuer.
