Analyse zur Wahl Österreich rückt nach rechts
Wien · Sowohl die konservative Volkspartei ÖVP als auch die rechtspopulistische FPÖ haben bei der Wahl in Österreich deutlich zugelegt. Sie profitieren vom Votum der Pessimisten. Der SPÖ bleibt nur Platz zwei.
Die Ergebnisse der Hochrechnungen verschoben sich an diesem Wahlabend in Österreich gleich mehrfach, aber an seinem Sieg bestand schon früh kein Zweifel mehr: Außenminister Sebastian Kurz, der wohl nun schon bald auf den Sessel des Bundeskanzlers wechseln wird, ließ sich von begeisterten Anhängern für den Wahlsieg seiner konservativen Volkspartei ausgiebig bejubeln. "Das ist unsere Chance für echte Veränderung in diesem Land", sagte der 31-jährige ÖVP-Chef. Er verstehe das Wahlergebnis als deutlichen Auftrag. Laut Hochrechnungen lag die ÖVP zu diesem Zeitpunkt mit fast 32 Prozent klar an erster Stelle. Er wolle mit der Rückendeckung der Wähler einen neuen politischen Stil etablieren. "Ich nehme diese Verantwortung mit großer Demut an", sagte Kurz.
Kern kann das totale Desaster abwenden
Der bisherige Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern warnte dagegen vor erstarkten rechten Kräfte in seinem Land. "Wir haben mit einem massiven Rechtsruck zu tun", sagte der Chef der österreichischen Sozialdemokraten. Die SPÖ müsse in der kommenden Legislaturperiode deshalb umso mehr für die Werte der Partei kämpfen. Für Österreichs machtverwöhnte Sozialdemokraten markierte die Wahl eine schmerzhafte Zäsur. Die Ära der roten Kanzler, die seit 1970 mit nur sechs Jahren Unterbrechung andauerte, ist Geschichte. Eine erneute Regierungsbeteiligung schloss Kern allerdings nicht dezidiert aus. "Wir wollen Verantwortung übernehmen, in welcher Form wird sich weisen." Immerhin war es Kern gelungen, das befürchtete totale Desaster abzuwenden: Die SPÖ blieb zweitstärkste Kraft vor der rechtspopulistischen FPÖ.
Die Partei von Heinz-Christian Strache, der die Demoskopen vor noch nicht allzulanger Zeit zugetrauten hatten, sogar stärkste Partei zu werden, verbuchte zwar deutliche Zugewinne, musste sich aber mit Platz drei zufriedengeben. Am meisten Stimmen kostete die FPÖ ganz offenbar der Höhenflug von Kurz, der Strache erfolgreich das Monopol auf das Topthema Flüchtlinge entrissen hatte. Wie die FPÖ forderte er einen verbesserten Schutz der Grenzen und die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Kurz vermied dabei aber die aufrührerische Rhetorik der FPÖ und ihres Chefs Strache. Laut Meinungsforschungsinstitut Sora ging seine Rechnung voll auf. So wirkte bei der ÖVP vor allem der als Verfechter eines strikten Schutzes der Grenzen positionierte Kurz als Zugpferd. 42 Prozent der ÖVP-Wähler gaben an, wegen ihm die Konservativen gewählt zu haben.
FPÖ will Partnerschaft auf Augenhöhe
Die von einem deutlichen Plus gestärkten Rechtspopulisten der FPÖ werden aber kein einfacher Gesprächspartner für die ÖVP. "Wenn das Wahlergebnis ungefähr so eintritt, glaube ich, dass eine Partnerschaft nur auf Augenhöhe funktionieren kann", kündigte FPÖ-Vize Norbert Hofer an. Das Bündnis von ÖVP und FPÖ ist jedenfalls noch nicht fix. "Für die FPÖ ist eine Umarmung von Kurz auch eine große Gefahr", meint der Politikberater Thomas Hofer. Es sei jetzt die Frage, wie schnell auch aus der SPÖ Signale zu einer etwaigen Zusammenarbeit kommen. "Eine Nervenschlacht steht an", meint Hofer zu den Bündnis-Gesprächen.
Kurz und Strache haben die Pessimisten abgeholt
Dabei wird es um mehr gehen als nur um die Zuwanderungsfrage, die jetzt von vielen zu Unrecht allein für die Wahlergebnis verantwortlich gemacht wird. In Österreich war der Frust über die rot-schwarze Dauer-Koalition weit verbreitet. Wer da - wie etwa die FPÖ - "Veränderung" versprach, hatte offenbar schon ein deutliches Plus beim Wähler. Das zeigt sich auch daran, dass laut Sora-Analyse 45 Prozent der Wähler das Land in einer Abwärtsspirale sehen. Nach ihrer Meinung hat sich in den vergangenen fünf Jahren vieles zum Schlechten entwickelt. Wie es aussieht, haben Kurz und Strache die Pessimisten abgeholt.
"Es ist einer der größten Umbrüche in der Zweiten Republik", sagt der Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. Das belege schon allein der Umstand, dass ÖVP und FPÖ erstmals gemeinsam deutlich zulegten. Bisher ging der Wahlerfolg der einen Partei stets auf Kosten der anderen. Die Politik-Wende wird auch am Abschneiden der Grünen deutlich. Hatten sie 2013 noch ein Rekordergebnis von 12,4 Prozent, stürzten sie nun auf um die vier Prozent ab. Sie müssen um den Einzug ins Parlament zittern. "Es ist ein Debakel", räumte die Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ein.
