Wahlen Konservative Opposition vor Wahlsieg in Kroatien
Zagreb · Die Konservative HDZ erhält wohl rund 60 der 151 Sitze im Parlament. Die Entscheidung der kroatischen Wähler wird auch Auswirkungen auf die Flüchtlingspolitik haben. HDZ-Chef Tomislav Karamarko hat im Wahlkampf mehrfach angekündigt schärfer gegen Flüchtlinge vorgehen zu wollen.
Bei der Parlamentswahl in Kroatien hat die konservative Opposition voraussichtlich die meisten Stimmen erhalten. Ob sie künftig auch die Regierung stellen kann, ist angesichts eines knappen Wahlausgangs allerdings noch offen. Nach Auszählung von rund der Hälfte der Stimmen komme die HDZ auf 61 der 151 Sitze im Parlament, erklärte die Wahlkommission am frühen Montagmorgen. Die bislang regierenden Sozialdemokraten kämen auf 53 Mandate, die Partei Most ("Die Brücke") auf 19.
Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern gehört zu den ärmsten EU-Mitgliedsländern und hat mit einer Arbeitslosigkeit von etwa 16 Prozent zu kämpfen. Zuletzt standen die Zeichen jedoch auf Wachstum. Kroatien ist zugleich eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute. Die Flüchtlingskrise war auch zentrales Thema im Wahlkampf. Die HDZ hat sich immer wieder für schärfere Grenzkontrollen ausgesprochen. Seit Mitte September sind mehr als 330.000 Menschen aus Syrien, dem Irak und anderen Ländern durch das Land gekommen, nur die wenigsten wollen bleiben.
Der HDZ-Vorsitzende Tomislav Karamarko sagte in der Nacht, der Wahlsieg versetze seine Partei in die Lage, das Land künftig zu führen. Der bisherige Ministerpräsident Zoran Milanovic erklärte indes, seine Sozialdemokraten hätten wegen des jüngsten Wirtschaftsaufschwungs eine weitere Amtszeit verdient.
Reformwillige Parteien wie die Most sollten sich mit den Sozialdemokraten zusammentun und die künftige Regierung bilden. Most-Chef Bozo Petrov sagte, seine Partei werde eine künftige Regierung nur dann unterstützen, wenn sie Reformen bei der Justiz und der öffentlichen Verwaltung vorantreibe und sich für bessere Geschäftsbedingungen im Land einsetze. "Für jede Reform werden wir eine Frist setzen und wenn diese nicht eingehalten wird, werden wir einen Misstrauensantrag stellen. Wir wissen, dass wir nach dem gegenwärtigen Stand der Auszählung eine Kontrolle über die Mehrheit im Parlament haben werden." Letztlich wären Neuwahlen für das Land deutlich günstiger als eine unfähige Regierung, sagte Petrov. Beobachter erwarten länger andauernde Koalitionsverhandlungen.
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